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Kein Rechtsmissbrauch bei erneuter Abmahnung durch Schwestergesellschaft

Das OLG Hamburg hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 05.12.2007 (Az. 5 U 99/07) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine erneute Abmahnung durch eine Schwestergesellschaft, der eine Abmahnung einer anderen Schwestergesellschaft voraus gegangen war, rechtsmissbräuchlich ist.

Das Gericht entschied in dem vorliegenden Fall, dass sowohl ein Rechtsschutzinteresse bestehe als auch die Abmahnung durch die Schwestergesellschaft nicht rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG sei. Das OLG Hamburg begründete seine Entscheidung damit, dass den von der Beklagten beanstandeten Abmahnungen verschiedene Streitgegenstände zugrunde gelegen haben und zudem die klagende Schwestergesellschaft eine eigenständige prozessrechtliche Stellung habe.

Weiter erklärte das Gericht, dass von einer Erfüllung des Tatbestandes der Rechtsmissbräuchlichkeit bei der beanstandeten Abmahnung nur ausgegangen werden könne, wenn die innerhalb eines Konzerns verbundenen Unternehmen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes als Streitgenossen in nur einem Verfahren vorgehen könnten und dies aus Kosteninteressen nicht machen würden. In der Urteilsbegründung führte das OLG Hamburg weiter aus:

„(…)Von einem Missbrauch iSv § 8 Abs. 4 UWG ist dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen.(…)

Fraglich ist, ob diese Grundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn eine Schwestergesellschaft der Klägerin eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Unterlassungsverfügung besitzt, die Beklagte diese Verfügung mit Abschlusserklärung vom 30.6.2006 als endgültige Regelung anerkannt hat und die Klägerin wie auch die Schwestergesellschaft und die sonstigen konzernverbundenen Unternehmen in sämtlichen Wettbewerbsstreitigkeiten durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden.(…)

Denn die oben aufgeführten Fälle eines Rechtsmissbrauches setzen voraus, dass konzernmäßig verbundene Unternehmen wegen eines Wettbewerbsverstoßes als Streitgenossen in einem Verfahren gegen den Verletzer vorgehen können und dieses aus Kosteninteresse nicht tun. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Denn ein rechtlich selbständiges, wenn auch konzernmäßig verbundenes Unternehmen kann nicht an der Verfolgung der ihr aus dem erneuten Verstoß erwachsenden Unterlassungsansprüche deshalb gehindert werden, weil eine Schwesterfirma aus einem wegen eines früheren Verstoßes bestehenden Unterlassungstitel vollstrecken könnte. Hierdurch würde in die (prozeß-)rechtliche Eigenständigkeit in erheblicher Weise eingegriffen und diese in nicht hinzunehmender Weise begrenzt werden. Hieran ändert auch nichts der Umstand, dass die konzernmäßig verbundenen Unternehmen im Falle einer zentralen Koordinierung der Rechtsverfolgung gesteigerten Rücksichtnahmepflichten ausgesetzt sind und die Möglichkeiten einer den Verletzer schonenden Verfahrenskonzentration auszunutzen haben.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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