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Kein Piraten-Passfoto für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“

Das Verwaltungsgericht Potsdam (Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 23.10.2015, Az. 8 K 4253/13) hat entschieden, dass der Vorsitzende der deutschen „Spaghettimonster-Kirche“ keinen amtlichen Personalausweis mit einem Piraten-Passfoto bekommen darf. Die Stadt Templim hatte Rüdiger Weida im Vorfeld einen solchen von ihm beantragten Personalausweis verweigert. Hintergrund ist, dass auf amtlichen Passfotos grundsätzlich keine Kopfbedeckungen getragen werden dürfen.

Spaghettimonster-Kirche keine Weltanschauungsgemeinschaft

Rüdiger Weida ist Vorsitzender der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ und damit bekennender „Pastafari“. Zuerst in den USA gegründet, wehren sich Anhänger des Spaghettimonsters laut Weida gegen jeglichen Dogmatismus und nennen sich Pastafari. Trotz satirischer Züge definieren sich die Anhänger der Bewegung als Weltanschauungsgemeinschaft. Der 64 jährige Weida beantragte bei der zuständigen Behörde der Stadt Templin einen neuen Personalausweis und legte ein Lichtbild vor, auf dem er ein Piratentuch trug. Die Behörden haben die Ausstellung des Personalausweises mit einem solchen Foto letztlich abgelehnt. Weida sah in der Ablehnung des Fotos eine Verletzung der grundgesetzlichen gesicherten Gleichbehandlung von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften.

Kopfbedeckungen auf Passfotos grundsätzlich nicht erlaubt

In Deutschland werden Passfotos grundsätzlich nicht mit Kopfbedeckungen akzeptiert. Ausnahmen können zuständige Behörden nur dann machen, wenn die Wahl einer Kopfbedeckung religiöse Gründe hat. Im Zuge der Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann diese Ausnahme grundsätzlich auch für Anhänger einer Weltanschauungsgemeinschaft gelten. Die Richter am Verwaltungsgericht Potsdam haben im Ergebnis entschieden, dass die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ einer Weltanschauungsgemeinschaft nicht gleichzustellen sei. Die Richter begründen die Entscheidung damit, dass ein eigener weltanschaulicher Erklärungsansatz fehle. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Anhänger der Kirche lediglich eine parodistisch-kritische Auseinandersetzung mit Lehrmeinungen vollziehen. Nicht erkennen konnte das Gericht wohl die notwendige Pflege einer nichtreligiösen Weltanschauung basierend auf einem gemeinsamen und weltanschaulichen Konsens der Mitglieder.

(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Schade, da wird die einzig ernst zunehmende Religion diskriminiert.

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