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Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung

Stellt sich bei einem Kauf nach Übergabe der Kaufsache ein Mangel heraus und fordert der Käufer vom Verkäufer nun Nacherfüllung, so benutzt der Käufer vielmals die mangelhafte Sache noch so lange weiter, bis der Verkäufer ihm mangelfreien Ersatz liefert. In der Vergangenheit beschäftigte Juristen hierbei folgende Frage: Kann der Verkäufer für die Nutzung der mangelhaften Sache Ersatz verlangen?

Diese Frage hatten einige mit Ja beantwortet, weil die Regelung über die Nacherfüllung (§ 439 Abs. 4 BGB) seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahre 2002 der Lieferung einer mangelfreien Sache auf die Vorschriften des Rücktritts verweist. § 346 BGB bestimmt, dass im Falle des Rücktritts auch Wertersatz für die gezogenen Nutzungen herauszugeben ist.

Nach dem Wortlaut der deutschen Vorschriften galt dies auch für Kaufverträger zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB)

Dieses Ergebnis stand aber nicht im Einklang mit der Art. 3 der Richtlinie 19/44/EG des europäischen Parlaments, wonach der Verbraucher Anspruch hat auf unentgeltliche Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung.

Nach entsprechender Vorlage durch den Bundesgerichtshof hat nun der EuGH in Luxemburg entschieden, dass Art. 3 der Richtlinie der der oben geschilderten deutschen Rechtslage entgegen stehe. Folglich war von deutscher Seite eine richtlinienkonforme eingeschränkte Anwendung des § 439 Abs. 4 BGB zugunsten des Verbrauchers geboten. Dem hat sich der BGH nun mit weiteren Argumenten angeschlossen:

Der Verbraucher soll sein Gewährleistungsrecht ohne weitere Annehmlichkeiten durchsetzen können. Die Gefahr des Kostenersatzes würde ihn daran hindern. Auch besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Nacherfüllung und Rücktritt. Während der Verbraucher beim Rücktritt nach Rückgabe der Kaufsache auch seinen Kaufpreis zurückerhält, kann der Verkäufer bei der Nacherfüllung den Kaufpreis inklusive Gewinn behalten. Hier soll der Verbraucher für die Sache, die er bezahlt hat, nicht auch noch Nutzungsersatz leisten.

Zum 16.12.2008 wurde die deutsche Regelung im Sinne der Entscheidung des EuGH angepasst. Für Verbrauchsgüterkäufe bestimmt § 474 Abs. 2 Satz 1 BGB nunmehr: „Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind“.

Quelle:

http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2009_016.pdf

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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