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Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgenommener Kindesanhörung

Ein Vater behauptete in einem Sorgerechtsverfahren, dass er die Vernehmung der Kinder mit heimlichen Tonaufnahmegeräten aufgezeichnet habe und dass deshalb die Kinderanhörung unverwertbar sei. Die Richter vom 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm gingen jedoch in Ihrem Beschluss vom 25.02.2014 (Az. 3 UF 184/13) von der Verwertbarkeit der Aussagen aus.

  Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgenommener Kindesanhörung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde. Zwei Eltern sollte das Sorgerecht von ihren vier Kindern entzogen werden. Dies entschied das Familiengericht in Essen. Die Eltern fochten diese Entscheidung an. Daraufhin hörte der 3. Senat in Familiensachen im Verhandlungstermin alle Verfahrensbeteiligte sowie, in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten, die Kinder an.

Vater behauptet heimlich Tonbandgeräte versteckt zu haben

Im Anschluss an die Vernehmung der Kinder, behauptet der Kindervater, heimlich in den Kleidungsstücken der Kindern Tonaufnahmegeräte versteckt zu haben, um so eigene Beweismittel für sich zu erlangen. Der Vater berief sich deshalb anschließend auf die Unverwertbarkeit der Aussagen der Kinder.
Die Richter bezweifelten schon, dass der Vater überhaupt Tonbandaufnahmen in der Kleidung der Kinder versteckt habe. Derartige Tonbandgeräte seien bei der Vernehmung der Kinder nicht aufgefallen.

Keine Beeinträchtigung der Authentizität der Aussagen

Die Richter legten dar, dass selbst wenn der Vater Aufnahmegeräte in der Kleidung versteckt habe, dies keine Auswirkungen auf die Authentizität der Angaben der Kinder hätte, oder auf den Ablauf der Anhörung. Keinerlei Anhaltspunkte lägen dafür vor, dass die Kinder von den Aufnahmegeräten wussten, sodass ihre inhaltlichen Angaben oder die Bereitschaft zur Aussage von einem etwaigen Tonbandaufnahmegerät beeinflusst worden sei.
Die gesetzlichen Verfahrensvorschriften seien somit eingehalten und es läge keine Rechtsverletzung vor.

Die Richter entzogen den Eltern das Sorgerecht und bestätigten damit die Entscheidung des Familiengerichts in Essen. Die Aussagen der Kinder seien verwertbar. Den Kindern werde so eine erneute belastende Aussage erspart. Das Verhalten des Vaters verdeutliche gerade, dass er die Bedürfnisse der Kinder für eigene Zwecke ausnutze und das Kindeswohl für ihn nicht im Vordergrund stehe.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Selten dämlich, der Vater. Vom Gericht absolut richtige Entscheidung.

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