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Kein Anspruch auf ein neues Handy bei Vertragsverlängerung

Das Amtsgericht München, hat in seinem Urteil vom 18.02.16 (Az: 213 C 23672/15) entschieden, dass die Verlängerung eines Handyvertrages nicht regelmäßig auch ein Anspruch auf ein neues Handy bedeutet.

Im vorliegenden Fall, ging es um einen Kläger, der im Jahr 2009 zwei  Handyverträge von seiner ehemaligen Lebensgefährtin übernahm. Die Handyverträge wurden 2004 jeweils mit der Bezeichnung „mit Handy“ zwischen der Kundin und dem Mobilfunkunternehmen geschlossen. Zu den zwei Verträgen wurde der Kundin jeweils ein Mobiltelefon überlassen.  Im Mai 2009 hatte der Kläger die Handyverträge für 24 Monate verlängert und dafür ein Mobiltelefon erhalten.

Die Verträge ließ der Kläger über Jahre weiterlaufen.  Anfang 2013 wandte er sich an das Mobilfunkunternehmen und forderte ein neues Mobiltelefon zu den Verträgen, was jedoch abgelehnt wurde.  Der Kläger erhob daraufhin Klage und vertrat die Ansicht,  in regelmäßigen Abständen ein Anspruch auf ein Mobiltelefon zu haben. Zudem forderte er ein hochwertiges Smartphone und Rückzahlung der Gebühren in Höhe von monatlich 75€,-  für den Zeitraum Januar 2013 bis September 2015,  da seine alten Geräte nicht mehr funktionstüchtig seien und er keine neuen erhalten habe.

Kein Anspruch bei „stillschweigender Vertragsverlängerung“

Das Amtsgericht München wies die Klage mit der Begründung ab, dass es allgemein bekannt sei, dass die Mobiltelefone bei Abschluss von Verträgen nicht kostenfrei erfolgen.  Diese seien „subventioniert“ und werden über eine erhöhte laufende Vergütung finanziert. Der Kunde verpflichte sich als Gegenleistung zur Einhaltung einer bestimmten Mindestvertragslaufzeit. Dies bedeute jedoch weder, dass ein erhöhtes Entgelt mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne weiteres wieder verringert werden müsse, noch, dass sich bei unterbliebener Kündigung oder „automatischer Verlängerung“ des Vertrages ein Anspruch auf Aushändigung neuer Geräte ergebe.

Bei  einer  „stillschweigenden Vertragsverlängerung handele es sich um nichts anderes als ein nach den ursprünglichen Vertragsbedingungen vorgesehenes Weiterlaufen des Vertrages“, führte der Richter weiter an.  Anders verhalte es sich bei Vorliegen einer „ausdrücklichen Vertragsverlängerung mit einer weitergehenden Laufzeit.“ Denn dann, liege ein neuer Vertragsabschluss „zu abweichenden Bedingungen“ vor, so das Gericht. In solch einem Fall könne der Kunde gewisse weitere Bedingungen aushandeln. Unter anderem die Überlassung eines neuen Handys. Weiterhin bekomme der Kläger die Grundgebühren  nicht zurück. Denn er habe mit selbst angeschafften Geräten die Leistung weiterhin in Anspruch nehmen können.   (LiA)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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