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Karneval und Recht

Alaaf an alle Jecken! Es ist soweit: Die fünfte Jahreszeit startet! Trotz aller Feierfreude, hat die Narrenfreiheit auch ihre Grenzen. Damit der Spaß nicht schon vorbei ist, bevor er überhaupt richtig begonnen hat, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE worauf die Jecken achten müssen und wann es heißt: Feiern auf eigene Gefahr.

Wieviel Karneval ist im Büro erlaubt?

Das Abschneiden der Krawatte

Traditionell dürfen an Weiberfastnacht die Frauen den Männern die Krawatten abschneiden. Doch was, wenn der Mann keinen Sinn für diesen Karnevalsbrauch hat und nun Schadensersatz fordert? RA Christian Solmecke: „Grundsätzlich ist das Abschneiden der Krawatte eine rechtswidrige Handlung. Es liegt eine Eigentumsverletzung vor, für die eine Entschädigung verlangt werden kann. Wer sicher gehen will, fragt vorher lieber kurz nach, bevor er zur Schere greift.“

Kostüm, Sekt und Musik

Für Arbeitnehmer, die an den jecken Tagen arbeiten müssen, stellt sich zudem die Frage, wieviel Karnevalsstimmung am Arbeitsplatz erlaubt ist. Ist es beispielsweise erlaubt am Arbeitsplatz verkleidet zu erscheinen? Die einfache Antwort darauf lautet: Es kommt auf den Arbeitgeber an. Ob der Arbeitgeber Verkleidung, Sekt oder Karnevalsmusik erlaubt, ist Branchen- und Ortsabhängig. „Einen Anspruch darauf im Büro Karneval zu feiern gibt es nicht“, betont Rechtsanwalt Christian Solmecke. „Allerdings müssen Arbeitgeber in gewissen Fällen tolerant sein. Einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser während des Arbeitens in seinem Büro Karnevalsmusik hörte, geht nach Ansicht des LAG Hessen nicht (Urt. v. 16.06.1989, Az. 14 Sa 895/87)“.

Der Straßenkarneval

Verletzungen durch das Werfen von Kamelle

Die Teilnahme am Straßenkarneval ist nicht immer ganz ungefährlich. Besonders während des Rosenmontagszugs wird mit Kamelle um sich geschmissen. Manche Tafel Schokolade landet dabei unsanft auf die am Straßenrand stehenden Jecken. Kleinere Verletzungen sind jedoch hinzunehmen, einen Anspruch auf Schmerzensgeld gibt es meist nicht, wie RA Christian Solmecke erklärt: „Die Rechtsprechung musste sich schon häufiger mit dem eben geschilderten Fall beschäftigen. Bis jetzt haben die Richter immer damit argumentiert, dass bei Karnevalsumzügen traditionell immer mit Süßigkeiten geworfen werde und sich jeder Teilnehmer darauf einstellen müsse. Wer am Umzug teilnimmt muss also damit rechnen, dass er auch mal von einem Gegenstand getroffen wird. (AG Aachen Urteil vom 10.11.2005 – 13 C 250/05; AG Köln – 123 C 254/10).“

Verletzungen durch zu hohen Lärmpegel

Einen gewissen Lärmpegel muss jeder Zuschauer des Rosenmontagszugs hinnehmen. Wer beispielsweise durch einen Schuss aus einer Konfettikanone ein Knalltrauma erleidet, kann nicht den Veranstalter dafür verantwortlich machen, denn gegen laute Geräusche beim Rosenmontagszug hätten sich, nach Ansicht des Landgerichts Trier (1 S 18/01) die Zuschauer selbst zu schützen.

Unerlaubtes Urinieren in der Öffentlichkeit

Wer viel trinkt, muss sich auch öfter erleichtern. Doch bitte nicht in der Öffentlichkeit, denn das kann teuer werden, erinnert RA Christian Solmecke: „Nach §118 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes stellt das öffentliche Urinieren eine Erregung des öffentlichen Ärgernisses dar. Dafür kann ein Ordnungsgeld von bis zu 100 Euro erhoben werden.“

Karneval skurril

Manchmal hat man Pech und muss am 11.11 um 11h11 zu einem Gerichtstermin. Ein schlechter Scherz denken Sie? Ganz und gar nicht, denn genau so hatte ein Münchner Amtsrichter eine Sitzung terminiert. Eine der geladenen Parteien hatte daraufhin eine Dienstbeschwerde eingelegt. Das OLG München entschied: „Etwas Humor, zumindest aber Gelassenheit, kann auch von den Streitparteien einer Familiensache erwartet werden.“ Auch Richter dürfen wohl mal närrisch sein…

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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