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Kanzlei darf keine Anwaltswerbung mit Leiche und High Heels machen

Rechtsanwälte sollten für ihre Dienstleistung nicht mit allzu reißerischen Abbildungen werben. Ansonsten müssen sie mit einem Verfahren wegen unzulässiger Anwaltswerbung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes Nordrhein-Werbung.

 Kanzlei darf keine Anwaltswerbung mit Leiche und High Heels machen ©-cirquedesprit-Fotolia

Kanzlei darf keine Anwaltswerbung mit Leiche und High Heels machen ©-cirquedesprit-Fotolia

Ein Rechtsanwalt schaltete mehrere Anzeigen im Kölner Stadtanzeiger. In einer ersten Anzeige war ein großes Foto zu sehen. Auf diesem war das rechte Bein einer mit High-Heels und kurzem Rock bekleideten Frau zu erkennen, die auf einem Schreibtisch stand. Vor dem Schreibtisch saß ein Mann. Dessen Krawatte lag auf dem Tisch. Die Frau stand mit ihren High Heels auf dem Ende seiner Krawatte. Zwischen diesen beiden Personen befand sich zwei Sprechblasen, die jeweils   den folgenden Text enthielten: „Diskriminierung am Arbeitsplatz?“ sowie „Kündigungsschutz?“.

Eine weitere Anzeige enthielt das Foto einer nackten Person, die mir einer weißen Decke verhüllt auf dem Bett lag. Auf der vom Fußende her gemachten Aufnahme kann man nur die nackten Füße einer vermeintlich leblosen Person erkennen. An ihrem großen Zeh baumelte ein Namensanhänger mit der Aufschrift: „War nicht rechtzeitig beim Anwalt!“.

Eine dritte Anzeige enthält ein Bild von einem Flüchtlingskind, das neben Bahnschienen läuft. Darunter steht der folgende Text: „Wenn Sie mir bei Mandatsaufnahme diesen Coupon vorlegen, spendet meine Kanzlei 10% des von Ihrer Rechtsschutzversicherung vereinnahmten Nettohonorars an eine Hilfsorganisation für jugendliche Flüchtlinge Ihrer Wahl.

Eine vierte Anzeige enthielt schließlich das Bild einer lächelnden jungen Frau. Neben ihrem Gesicht war eine Sprechblase mit dem folgenden Text: „Wie praktisch: Bei diesem Anwalt kann ich mich zunächst kostenlos beraten und meine Ansprüche prüfen lassen.“

Kostenfreie Erstberatung durch Rechtsanwalt unbedenklich

Der Anwaltsgerichtshof NRW hatte lediglich bei der letztgenannten Anzeige des Rechtsanwalts mit Beschluss vom 03.06.2016 (Az. 2 AGH 1/16) keine Bedenken. Denn Rechtsanwälte dürfen gewöhnlich mit ihren Mandaten vereinbaren, dass diese für die Erstberatung kein Honorar zu entrichten brauchen. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Anwaltsgerichtshofes (Urteil vom 09.05.2015 Az. 1 AGH 3/14).

Unzulässige Anwaltswerbung durch reißerische Werbung

Anders sieht es hingegen mit den ersten drei Anzeigen des Anwaltes aus. Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Richter um reißerisch aufgemachte Anwaltswerbung ohne jeglichen Informationsgehalt für den potentiellen Mandanten. Sie ist nicht mit dem berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot von Anwaltswerbung nach § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA vereinbar. Infolgedessen besteht hier der Verdacht einer anwaltlichen Pflichtverletzung.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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