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Kammergericht: Zum Abdruck von Fotos des Lebensgefährten einer Prominenten

Das Berliner Kammergericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es zulässig ist, ein Portraitfoto des neuen Freundes einer bekannten Moderatorin zu veröffentlichen und über die Beziehung zu berichten, obwohl die beiden nicht gemeinsam öffentlich aufgetreten waren.

Der Kläger selbst ist sächsischer Landtagsabgeordneter und mit einer bekannten Schlagersängerin, Schauspielerin und Moderatorin liiert.
In einer von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der prominenten Moderatorin befasste. Darin wurde unter anderem der Kläger als ihr neuer Freund mit Angaben zu seinen Hobbys, Alter, Sternzeichen, Beruf und Körpergröße präsentiert. Auch ein Portraitfoto des Klägers war abgebildet.

Der Kläger war zunächst vor dem LG Berlin erfolgreich gegen die Veröffentlichung vorgegangen (Urteil vom 22.06.2010, Az. 27 O 158/10). Die Beklagte wurde dazu verurteilt, die Veröffentlichung des Fotos sowie die identifizierende Berichterstattung über den Kläger im Zusammenhang mit der privaten Beziehung zu der Moderatorin zu unterlassen. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte erfolgreich Berufung ein. Das Kammergericht (Urteil vom 13.01.2011, Az. 10 U 110/10) gab der Berufung statt und wies die Klage ab.

Wortberichterstattung: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Interesse der Öffentlichkeit

Das Persönlichkeitsrecht schütze, so das Kammergericht, nicht bereits davor, überhaupt individualisierend benannt zu werden, sondern vor allem im Hinblick auf die Gefährdung der Privat- und Intimsphäre oder ehrverletzenden Äußerungen. Wahre Tatsachenbehauptungen seien hier sogar aus dem Bereich der Privatsphäre hinzunehmen, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer wiege als die privaten Belange des Betroffenen. Im vorliegenden Fall bestünde ein überragendes Interesse an der Person der Moderatorin. Aus diesem Interesse abgeleitet müsse sich der Kläger selbst hinnehmen, dass über seine Partnerbeziehung zu der Prominenten berichtet wird. Angesichts des öffentlichen Interesses sei vorliegend auch unerheblich, ob das Paar gemeinsam in der Öffentlichkeit aufgetreten war.

Bildberichterstattung: Abdruck des Bildes ist dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen

Die Zulässigkeit der Fotoveröffentlichung richtet sich nach den §§ 22, 23 KUG. Danach war die Frage von Bedeutung, ob es sich bei dem Portrait um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Dies wurde im Hinblick auf das Interesse daran, wer der Lebensgefährte der prominenten Moderatorin sei, bejaht. Ausdrücklich betonte das Gericht, dass es in dem vorliegenden Fall nicht auf ein gemeinsames Auftreten des Paares (Begleitsituation) sondern auf das Bestehen der Partnerbeziehung an sich ankomme. Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsinteresse bewertete das Gericht auch zugunsten der Beklagten, dass man bei dem verwendeten Portrait ein neutrales Archivfoto des Beklagten verwendet hatte.

Lebensgefährte seinerseits eine öffentlich bekannte Person

Bei der Abwägung berücksichtigte das Kammergericht insbesondere auch, dass es sich bei dem Kläger um einen Abgeordneten des sächsischen Landtages handelt. Dieser unterhalte eine eigene Homepage, welche Angaben zu seiner Person inklusive Portraitfoto enthält. Insofern trat er bereits vor der Fotoveröffentlichung öffentlich in Erscheinung, was im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit seiner Privatsphäre berücksichtigt wurde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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