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Kammergericht Berlin: Bei erklärtem Verzicht auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG wiederlegt sein

Mit Urteil vom 11.05.2010 (Az.: 5 U 64/09) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt sein kann, wenn der Antragsteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung verzichtet.In dem vom KG Berlin zu entscheidenden Fall hatte der Antragsteller gerade nach Einleitung des Berufungsverfahrens den einschränkungslosen Verzicht auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen einstweiligen Verfügung erklärt ohne für den Verzicht besondere Gründe zu benennen. Nach Auffassung des Kammergerichts habe der Antragsteller damit objektiv gezeigt, dass es ihm mit der Durchsetzung der in dem einstweiligen Verfahren geltend gemachten Rechte, im vorliegenden Fall Unterlassung, Auskunft und Herausgabe, überhaupt nicht mehr eilig ist. Demnach sei die Dringlichkeitsvermutung durch einen derartigen Verzicht widerlegt.

Das Urteil im Volltext finden Sie bei MIR.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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