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Kabelstreit: ARD erwartet keine weiteren Verschlüsselungsanträge

Im Zuge des Kabelstreits mit den Öffentlich-Rechtlichen war Kabel Deutschland vergangene Woche mit seinem Hilfsantrag, Radio Bremen künftig nur verschlüsselt senden zu dürfen, vor dem Landgericht Bremen gescheitert. Die ARD geht nun davon aus, dass keine weiteren Verschlüsselungsanträge gestellt werden.

Kabel Deutschland wollte mit seinem Hilfsantrag die Zulässigkeit feststellen lassen, dass eine Verschlüsselung des Programms legitim sei, sollte das Gericht den Kabelnetzbetreiber zu einer Weitersendung des Programms verpflichten. Das Gericht lehnte dies ab, dem Vorhaben stünden Regelungen sowohl im Rundfunkstaatsvertrag als auch im Bremischen Landesmediengesetz entgegen, so die Entscheidung des Gerichts.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Rechtslage in dieser Frage geklärt

Nach Angaben des Branchendiensts „Digitalfernsehen.de“ bestätigte nun MDR-Sprecherin Susanne Odenthal auf Nachfrage, dass man bei der ARD davon ausgehe, dass die Rechtslage in dieser Frage geklärt sei.

Bislang habe nur Landgericht Bremen über den Hilfsantrag entschieden. Bei der Klage gegen den WDR vor dem Landgericht Köln sei der Hilfsantrag als unbegründet abgewiesen worden, so die Meldung von Digitalfernsehen weiter.

Hintergrund

ARD und ZDF hatte ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung.

Kabel Deutschland hatte daraufhin bekanntgegeben, gegen die Kündigung zu klagen und hatte dann erst Klage gegen den Bayerischen Rundfunk, später auch gegen alle anderen Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF erhoben. Kabel Deutschland hat zudem Anfang des Jahres Konsequenzen aufgrund der Kündigung der Sender gezogen und sendet diese nun mit geringerer Bandbreite.

Kabel Deutschland ist bislang mit seinen Klagen gegen den WDR, den SWR, den BR, den RBB, Arte sowie Radio Bremen gescheitert.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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