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Justizministerium Leutheusser-Schnarrenberger will Pressefreiheit stärken

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Änderungsgesetz auf den Weg gebracht, das bisher bestehende Unklarheiten bei der Strafbarkeit von Medienangehörigen ausräumen soll. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ (PrStG) enthält neben einem neu zu schaffenden § 353b Abs. 3a StGB auch eine Änderung des § 97 Abs. 5 S. 2 StPO.

Bisher konnten Medienvertreter – das sind nach des § 53 I Nr. 5 StPO „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“ – sich wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht strafbar machen, wenn sie das ihnen von Amtsträgern zugespielte Material veröffentlichten. Nach einer Meinung im Schrifttum soll eine Beihilfe auch nach Vollendung der eigentlichen Straftat möglich sein. Daneben ist für die Strafverfolgung bisher eine Beschlagnahmung bei Medienangehörigen bei lediglich einfachem Tatverdacht zulässig.

Das Bundesjustizministerium hält – ähnlich wie das BVerfG (etwa BVerfGE 117, S. 244 ff.; „Cicero“) – diese Umstände für mit der Pressefreiheit unvereinbar und hat daher ein entsprechendes Änderungsgesetz auf den Weg gebracht.

Der neue § 353b Abs. 3a StGB soll wie folgt lauten:

„Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.“

Daneben soll § 97 Abs. 5 S. 2 StPO um das Erfordernis eines dringenden Tatverdachts erweitert werden.

Quelle: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 25. August 2010

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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