Allgemein

Justiz des Landes NRW verfügt über eigenes Internetauktionshaus

Bisher wurden eingezogene und verfallene Gegenstände durch einen Gerichtsvollzieher öffentlich versteigert. Aufgrund der technischen Entwicklung und dem größeren Adressatenkreis betreibt die Justiz Nordrhein-Westfalen seit September 2006 die eigene Versteigerungsplattform www.justiz-auktion.de im Internet. Durch den größeren Adressatenkreis und die Möglichkeit 24 Stunden am Tag auf die angebotene Gegenstände zu bieten, erhofft sich die Justiz einen deutlich höheren Erlös für die Staatskasse als bei den bisherigen öffentlichen Versteigerungen vor Ort.

Versteigert werden gepfändete, beschlagnahmte, eingezogene oder von der Justizverwaltung selber ausgesonderte Gegenstände nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts.

Die Versteigerungsplattform zeigt jetzt schon den erwünschten Erfolg. So haben sich bereits über 10.000 Bieter – Tendenz steigend – registriert und der durchschnittliche Mehrerlös gegenüber öffentlichern Versteigerungen liegt bei über 170 %. Grundsätzlich kann jeder Bürger über die Auktionsplattform auf die Gegenstände seiner Wahl bieten und diese ersteigern.

Ausnahme : Gegenstände, die aus Verfall und Einziehung in Strafverfahren stammen, können z.B. von Justiz- und Polizeiangehörigen nicht ersteigert werden.
Verkäufer sind die jeweiligen Justizeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie inzwischen auch weitere Landesjustizverwaltungen.

Art der Versteigerung

Bei den Versteigerungen über das Justiz-Auktionshaus handelt es sich um echte Versteigerungen mit der Folge, dass die Veräußerung durch den Zuschlag erfolgt. Hier unterscheidet sich das Justizauktionshaus von anderen gängigen Internet-Versteigerungen bei denen durch Angebot und Annahme privatrechtliche Kaufverträge zustande kommen.

Datensicherheit

Die durch die registrierten Benutzer eingegebenen Daten werden beim Rechenzentrum Information und Technik Nordrhein-Westfalen gespeichert, welches den Auflagen des Datenschutzgesetzes NRW unterliegt. Hierdurch wird ein Schutz vor Weitergabe oder Missbrauch der gespeicherten Daten gewährleistet.

Ausblick und geplante Erweiterung

Geplant ist es, in Zukunft auch im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändete bewegliche Sachen im Internet zu versteigern.
Zur Erreichung dieses Ziels hat das Bundesministerium der Justiz im Juli 2008 einen Referentenentwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Dieser soll es ermöglichen, dass die bereits jetzt für die Versteigerung von Gegenständen im Justiz-Auktionshaus realisierten Vorzüge auf die Versteigerung in der Zwangsvollstreckung übertragen werden.

Die einschlägigen Verfahrensordnungen – ZPO und Abgabenordnung – sollen demnach ergänzt werden. Da es sich bei der Versteigerung um eine öffentlich-rechtliche Verwertungsart handelt, soll diese grundsätzlich den Regeln der Präsenzversteigerung vor Ort folgen, so dass beispielsweise auch der Gewährleistungsausschluss gemäß § 806 ZPO Anwendung finden soll. Bezüglich des genauen Ablaufs der Versteigerung müssen die Vorschriften in den einzelnen Verfahrensordnungen jedoch explizit ergänzt werden. Dies bezieht sich auf die Dauer der Versteigerung und die Regelung, wann Gebote abgegeben werden können und unter welchen Bedingungen der Zuschlag erteilt wird.
Die näheren Bestimmungen sollen nach dem Referentenentwurf durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen festgelegt werden. Diese Ermächtigung soll jedoch auf die Landesjustizverwaltungen übertragen werden können.

Geregelt werden soll in diesen Verordnungen außerdem der Zeitpunkt der Zulassung einer Versteigerung im Internet und die Bekanntgabe desselben, die Versteigerungsplattform, die Zulassung zur Teilnahme an der Versteigerung und der Ausschluss von derselben, Beginn, Ende und Abbruch der Versteigerung, die Versteigerungsbedingungen sowie das sonst zu beachtende besondere Verfahren.

Nach momentaner Sachlage ist mit einem zügigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und einer daraus folgenden Umsetzung zu rechnen. So haben die Vorarbeiten an einer Landesrechtsverordnung in Nordrhein-Westfalen bereits begonnen. Ziel ist ein möglichst zeitnahes Inkrafttreten der Verordnung. Die Versteigerungsplattform soll, nach erfolgter Anpassung der Bedingungen, aufgrund der bisherigen Erfahrung und der schnellen und sicheren Umsetzungsmöglichkeit die vorhandene Versteigerungsplattform www.justiz-auktion.de sein.

Die Justiz-Auktion wird auch Gerichtsvollziehern anderer Bundesländer zur Verfügung stehen, nicht zuletzt um eine bundeseinheitliche Versteigerungsplattform zu errichten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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