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Ist die Deutsche Bahn jetzt unter die Abmahner gegangen?

Die Frage erscheint in Zeiten des Filesharing und des Abmahnwahnsinns im E-Commerce befremdlich. Und dennoch ist sie zu bejahen. Die Deutsche Bahn AG hat Anfang Februar Markus Beckedahl, dem Betreiber von Netzpolitik.org, eine Abmahnung geschickt.

Die Deutsche Bahn AG geht mit der Abmahnung gegen die Veröffentlichung eines im Rahmen des aktuellen Datenschutzskandals wegen der unzulässigen Überprüfung von Mitarbeitern aufgetauchten Gesprächsprotokolls auf Netzpolitik.org vor.

Konkret geht es in dem veröffentlichten Dokument um die Rolle und Beauftragung des Unternehmens, dass von der Deutschen Bahn AG mit der Überprüfung zahlreicher Konzern-Mitarbeiter betraut wurde.

Der Deutschen Bahn AG wird vorgeworfen, unzulässigerweise tausende Mitarbeiter sowie deren Familienangehörige und Lieferanten genauestens unter die Lupe genommen und dabei gegen Vorschriften zum Datenschutz verstoßen zu haben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien bezüglich der Abmahnung einigen. Eins ist jedoch klar: Durch die Abmahnung hat die Diskussion um den Datenschutzskandal wegen der Überprüfung von Mitarbeitern bei der Bahn eher zu- als abgenommen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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