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Ist der Vergleich eines Stuttgart 21 Befürworters mit der Mafia noch von der Meinungsfreiheit gedeckt?

 Ein Gegner des umstrittenen Projektes Stuttgart 21 soll öffentlich behauptet haben, dass ein Befürworter angeblich in „mafiöse“ Strukturen verwickelt sei. Der Angegriffene wehrte sich und beantragte die Untersagung derartiger Vorwürfe durch einstweilige Verfügung.

Gerade bei politisch brisanten Themen wie Umweltschutz, Atomkraft und auch Stuttgart 21 geht es auch verbal ganz schön zur Sache zwischen Befürwortern und Gegnern. Da kommt es dann vor, dass der öffentlich Bloßgestellte gegen den „Angreifer“ den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hierdurch soll dieser verpflichtet werden, solche Äußerungen zu unterlassen.

So war es nach einem Bericht im Online-Auftritt der Stuttgarter Zeitung vom 30.11.2010 auch bei dem Gegner des Projektes, der auf der Veranstaltung einer Schule gesagt haben soll, dass insbesondere bei einem Befürworter des Projektes „mafiöse Strukturen“ zu erkennen seien. Dieser beantragte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Offenburg. Dieses Gericht lehnte dies jedoch ab, weil die Äußerung noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

In derartigen Fällen kommt es vor allem darauf an, ob die jeweilige Äußerung eine Meinung oder eine vermeintliche Tatsache darstellt – was in manchen Fällen nur schwer voneinander abgegrenzt werden kann. Tatsachenbehauptungen sind nur zulässig, soweit sie wahr sind. Dies sollten Sie im Zweifel auch beweisen können. Demgegenüber gilt gegenüber einer Meinung als einem Werturteil ein wesentlich großzügiger Maßstab. Hier kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes lediglich drauf an, ob die Grenze zur Schmähkritik überschritten worden ist. Bei Schmähkritik handelt es sich um Äußerungen, durch die ein anderer verächtlich gemacht werden soll.

Im vorliegenden Fall ging das Landgericht Offenburg von der Äußerung einer Meinung aus und sah diese noch nicht als Schmähkritik an.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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