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Irreführende Werbung: Deutsche Umwelthilfe geht erfolgreich gegen Werbung für Getränkedosen vor

Die Deutsche Umwelthilfe ist erfolgreich gegen eine Werbekampagne der Getränkedosenhersteller vorgegangen, in der die Getränkedose als umweltfreundliche Verpackung angepriesen wurde, die ökologisch auf Augenhöhe mit der Mehrwegflasche liege.Gegen diese Werbebotschaft wandte sich die Deutsche Umwelthilfe und verlangte vom Forum Getränkedose GbR die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die diese letztendlich auch abgegeben hat. In der Pressemitteilung führt die Deutsche Umwelthilfe zu dem Vorgang aus:

„(…) Das Forum Getränkedose GbR, hinter dem die Getränkedosenproduzenten Ball Packaging Europe, Rexam und Crown Bevcan Europe stehen, leistete am gestrigen Dienstag die zuvor verweigerte Unterschrift unter die von der DUH verlangten Unterlassungserklärung. Die Dosenhersteller verpflichten sich damit, folgende Aussagen weder wörtlich noch sinngemäß zu wiederholen:

„Die Getränkedose ist jetzt auf Augenhöhe mit Mehrweg“

„Die Dose ist eine umweltfreundliche Verpackung, die ökologisch auf Augenhöhe mit Mehrwegflaschen liegt. Das bestätigt jetzt eine neue Ökobilanz.“

„Neue Ökobilanz des IFEU-Instituts zeigt: Getränkedosen sind ökologisch konkurrenzfähig“

Zuvor hatten die Getränkedosenhersteller die Frist zur Unterzeichnung der von der DUH verlangten Unterlassungserklärung – auch nach einem von der DUH gewährten nochmaligen Aufschub – verstreichen lassen. Die Reaktion erfolgte dann Stunden, nachdem die DUH am Dienstag beim Landgericht Hannover die entsprechende einstweilige Verfügung beantragt hatte.

„Die Dosenlobby bestätigt damit, dass sie über Monate versucht hat, die Verbraucher mit einer dreist irreführenden Kampagne zu täuschen. Sie bediente sich dabei einer von ihr selbst beauftragten Studie, die die behaupteten Ergebnisse jedoch nicht hergab. Am Schluss versuchten die Dosenhersteller mit Tricks und Taktiererei den fälligen Kotau zu vermeiden. Damit sind sie gescheitert. Das ist ein Erfolg für die Umwelt und die DUH“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Getränkedose sei bezüglich der Umweltauswirkungen in der Praxis eben keineswegs auf Augenhöhe mit umweltfreundlichen Mehrwegsystemen. Jede derartige Behauptung diene einzig dem Zweck, die Verbraucher zu verunsichern, die sich längst aus guten Gründen von der Dose abgewandt haben. Einziges Ziel des Forums Getränkedose sei es, den Absatz an Dosen auf dem deutschen Getränkemarkt wieder anzukurbeln und damit die Geschichte zurückzudrehen.

„Eine derart dreiste Form der Täuschung des Verbrauchers habe ich selten erlebt“, erklärt Remo Klinger, von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen & Klinger, der die DUH in der juristischen Auseinandersetzung vertritt. Die Dosenindustrie sei „mit der Unterwerfung lediglich einer gerichtlichen Verurteilung zuvorgekommen“.

Seit Monaten hatten die Dosenhersteller versucht, der Getränkedose einen grünen Anstrich zu verleihen und so Marktanteile im Getränkemarkt zurückzugewinnen. Zentraler Baustein in der Kampagne war dabei eine beim Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (IFEU-Institut) vom Forum Getränkedose in Auftrag gegebene Ökobilanz. Da die Getränkedose sich in der Studie aber nur unter extrem praxisfernen Annahmen annähernd mit den umweltfreundlichen Mehrwegflaschen messen konnte, berücksichtigten die Dosenhersteller in ihrer Kommunikation ausschließlich solche realitätsfernen Szenarien. Aus den zusammenhangslos aber gezielt ausgewählten Extremszenarien wurden in den Imageprospekten und Pressemitteilungen allgemeine „Umweltargumente für die Getränkedose“ destilliert. In einer 35 Seiten langen sogenannten Handreichung stellte das IFEU-Institut daraufhin unter anderem klar, dass Pressemitteilungen mit Schlagzeilen, die eine pauschale ökologische Gleichwertigkeit oder gar Überlegenheit von Getränkedosen gegenüber Mehrwegflaschen suggerierten, die Ergebnisse der aktuellen Ökobilanz falsch wiedergäben.(…)“

(Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 01.09.2010)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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