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Internetsperren in Frankreich: Parlament beschließt Gesetz

Das französische Parlament hat das „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ verabschiedet. Der Gesetzesentwurf hatte bereits im Vorfeld für viel Diskussionsstoff gesorgt, da u.a. die Sperrung des Internetanschlusses bei nachgewiesener Urheberrechtsverletzung möglich ist.

Das verabschiedete Gesetz sieht die Sperrung des Internetanschlusses für ein Jahr allerdings erst bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen vor. Während dieser Zeit können die Anschlussinhaber den Internetzugang nicht mehr nutzen, müssen die Providergebühren aber weiter bezahlen.

Weiter sieht das Gesetz die Schaffung einer neuen Behörde vor, die die Urheberrechtsverletzungen abmahnen soll und bei dem dritten Verstoß eine Sperrung des Internetanschlusses anordnen kann. Die Behörde untersteht keiner gerichtlichen Kontrolle und kann Sperrungen ohne richterlichen Beschluss verhängen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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