Allgemein

Illegales Glücksspiel? Bingo-Verbot in Seniorenheim

Kölner Senioren wurde der beliebte Bingo-Abend gestrichen. Die Begründung: Beim Bingo handele sich um illegales Glücksspiel. Dabei ging es nur um Einsätze von Kleinstbeträgen, um die Süßigkeiten-Gewinne zu finanzieren. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hält das in diesem Fall für absurd.

Ein gemeinnütziges Kölner Seniorenheim der Sozial-Betriebe-Köln (SBK), die Riehler Heimstätten, veranstaltete wöchentliche Bingo-Abende für die Senioren. Die Einsätze waren Kleinstbeträge zwischen 50 Cent und 1,25 Euro. Gewinnen konnten die Bewohner u.a. Tafeln Schokolade, Pralinen oder ähnliche Kleinigkeiten. Doch auf Anraten der Rechnungsprüfer haben die SBK-Juristen entschieden, die beliebten Bingoabende zu verbieten, da es sich beim Bingo um ein verbotenes Glücksspiel handeln könnte. Für viele klingt dies völlig absurd. Doch ganz so abwegig ist es eigentlich nicht. Trotzdem findet der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, dass es sich bei einem Einsatz von so geringen Beträgen nicht um Glücksspiel handelt und daher nicht verboten werden kann:

Könnte Bingo im Altersheim tatsächlich verboten sein?

„Nicht genehmigtes Glücksspiel kann tatsächlich verboten werden. Nach § 4 GlüStV bedarf es zur Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels der Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Außerdem kann nicht genehmigtes illegales Glücksspiel tatsächlich eine Straftat sein. Nach § 284 Strafgesetzbuch kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet.

Warum ist Glücksspiel überhaupt reguliert?

Das Glücksspielrecht dient vorrangig dem Schutz der Gesundheit der Spieler. So steht es auch im Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV). Es geht vor allem darum, Glücksspielsucht zu verhindern bzw. zu bekämpfen und dabei den „natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken“.

Was ist öffentliches Glücksspiel?

Glücksspiel ist nach der gesetzlichen Definition in § 3 GlüStV, „wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.“

Trotz dieser vermeintlich klaren Definition wird um die genaue Auslegung der Definition Glücksspiel unter Juristen enorm gestritten. Manche Spiele, die eigentlich unter die Definition fallen, dienen eigentlich nur der Unterhaltung und sind damit keine Glücksspiele – wie z.B., wenn man an Buden auf dem Jahrmarkt Lose kauft oder wenn man Überraschungsei-Figuren sammelt. Daher diskutieren die Juristen um sowohl die untere als auch die obere Wertgrenze, bei der erst ein Glücksspiel vorliegen soll. Auch die Gerichte sind hier unterschiedlicher Auffassung.

So soll zunächst der Einsatz nicht unerheblich sein dürfen. Manche sagen, er liege schon bei 50 Cent, andere ziehen die Grenze erst bei zehn Euro. In diesem Fall war der Mindesteinsatz 50 Cent bis 1,25 Euro, sodass es schon sein könnte, dass die untere Grenze nicht erreicht ist. Doch hier kommt es darauf an, bei welchem Gericht man landen würde. Auch der Gewinn soll nicht nur unbedeutend, sondern der wirtschaftliche Wert muss „erheblich“ sein, um als Glücksspiel zu gelten. Liegt ein Gewinn aber nur im unbedeutenden Bereich, so liegt ein Unterhaltungsspiel vor. Eine feste Größe in Euro wurde hier von den Gerichten bisher nicht festgelegt. Bei den Kölner Senioren-Bingo-Abenden ging es um eine Tafel Schokolade bzw. Pralinen. Das ist eigentlich ein klassischer Fall von Unterhaltung. Daher ist meiner Ansicht nach hier kein Glücksspiel gegeben.

Hier wurde das Heim aber von den Rechnungsprüfern darauf hingewiesen, dass es Glücksspiel sein könnte. Da eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht, ist das nicht völlig auszuschließen.

Öffentlich ist ein Glücksspiel nicht nur dann, wenn der Eintritt zur konkreten Veranstaltung ohne Begrenzung ist. Es kann auch eine solche Runde sein, die in einer geschlossenen Gesellschaft stattfindet. Denn auch, wenn nur Heim-Mitglieder am Spiel teilnehmen, bleibt das Spiel öffentlich, wenn Jedermann laut internen Regeln die Aufnahme in das Heim gewährt wird. Wir wissen hier nicht, ob das Heim grundsätzlich jeden aufnimmt, gehen aber davon aus. Außerdem reicht es, wenn auch Nicht-Heimbewohner, z.B. die Angehörigen der Bewohner, teilnehmen können.

Wie bekommt man eine Genehmigung für Bingo?

Die Bingo-Veranstalter bräuchten dann tatsächlich eine Genehmigung. In einem Fall wie diesem sind die Regeln nicht ganz so streng. Denn hier handelt es sich um eine Lotterie bzw. Auslobung, ein Sonderfall des Glücksspiels, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen Geld die Chance auf einen geldwerten Sachgewinn zu erlangen. Für sog. „kleine Lotterien“ wie diese können die einzelnen Bundesländer Sonderregelungen schaffen.

Laut einem Ausführungsgesetz aus NRW gibt es für kleine Lotterien eine solche besondere Regelung in § 14. Danach kann man eine allgemeine Erlaubnis bekommen. Für die allgemeine Erteilung müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. die Spiele dürfen sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken, 2. der Gesamtpreis der Lose darf den Wert von 40 000 Euro nicht übersteigen und 3. der Losverkauf darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Außerdem müssen der Reinertrag und die Gewinnsumme jeweils mindestens ein Drittel der Entgelte betragen. Hat man erst einmal die allgemeine Erlaubnis bekommen, muss man aber den vorgesehenen Bingo-Abend mindestens zwei Wochen vorher der zuständigen Behörde und dem für den Veranstalter zuständigen Finanzamt schriftlich anzeigen.

Sollten die das Kölner Altersheim das alles nun nachholen, so können sie mit gutem Gewissen in wenigen Wochen wieder Bingo spielen. Oder sie machen es sich leicht und lassen die Bewohner kostenlos am Bingo teilnehmen.

In Schleswig-Holstein gibt es sogar einen Bingo-Erlass 

Übrigens: In Schleswig Holstein gibt es seit 2016 tatsächlich einen detaillierten Bingo-Erlass, der den GlüStV ergänzt und klare Regelungen für Bingo-Abende vorgibt. Hier ist Schleswig Holstein dem übrigen Deutschland voraus. Der Erlass stellt klar: In Schleswig Holstein stellen Bingo-Ausspielungen gegen Geldeinsatz regelmäßig ein öffentliches Glücksspiel dar und müssen genehmigt werden.

Um eine Genehmigung zu erhalten, darf u.a. der Spieleinsatz für eine Bingo-Spielkarte für die gesamte Veranstaltung höchstens 6,- € und der maximale Wert eines Sachgewinns (Geldgewinne sind unzulässig) 60 Euro betragen. Und: Es müssen mindestens 30 Spielrunden garantiert sein, wobei eine Spielrunde aus 3 Ausspielungen besteht. Außerdem dürfen die Veranstalter nur noch höchstens drei Mal im Jahr ein Bingo-Spiel veranstalten. Und sogar für die Bingo-Spiele pro Tag in einer Gemeinde gibt es Regelungen – abhängig von der Einwohnerzahl. Und schließlich muss der Gewinn aus den Einnahmen nur für gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke verwendet werden.

Zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens gilt Bingo jedoch als allgemein genehmigt, wenn eine Bingo-Spielkarte nicht mehr als 50 Cent und der zu erwartende Gewinn höchstens 500,- € beträgt. Hier bedarf es nur einer schriftlichen Anzeige 14 Tage vor dem Abend bei der Ordnungsbehörde- so wie in NRW. Hier gibt es auch keine Begrenzungen, wie oft so ein Bingo-Abend pro Jahr veranstaltet werden darf.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.