Allgemein

IHK: Gefahr von Abmahnungen bei fehlender Vollständigkeitserklärung nach der VerpackungsVO

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wendet sich momentan an Unternehmen wegen möglicher Verstöße gegen die VerpackungsVO.Gem. § 10 VerpackungsVO müssen Unternehmen eine Vollständigkeitserklärung abgeben, die u.a. Angaben zum verpackten Material und der Masse der in Verkehr gebrachten Verkaufspackungen enthalten. Dies gilt für alle in den Verkehr gebrachten Verpackungen im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

In den Schreiben wird zum einen Auskunft darüber verlangt, ob die Vollständigkeits­er­klärung gegenüber der Industrie- und Handelskammer abgegeben worden sei oder zum anderen, warum eine solche Erklärung nicht erfolgt sei.

Die IHK Kassel geht davon aus, dass die geforderten Unterlagen der Vorbereitung einer Abmahnung dienen könnten. Sie hat daraufhin zum einen von der Befolgung der Aufforderung abgeraten. Es bestehe kein Anspruch der DUH auf Auskunft. Zum anderen solle eine ggf. fehlende Erklärung nachgeholt werden. In dem Zusammenhang solle darauf hingewirkt werden, dass im Register der Vollständigkeitserklärungen eine Hinterlegung der Erklärung vorgenommen wird, was dem etwaigen Auskunftsanspruch von Behören diene.

(Quelle: http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=30775)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)