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Höhere Preise für ausländische Touristen erlaubt?

Es ist fast schon üblich geworden, dass Urlauber in Venedig im Gegensatz zu Einheimischen fast sechs bis zehn Mal höhere Preise für touristische Attraktionen oder Restaurants zahlen müssen. Die doppelte Preisnotierung findet teilweise versteckt, aber oftmals auch ganz offiziell statt: So werden beispielsweise in Speisekarten oder Preislisten von Museen differenziert zwischen Preisen für „Einheimische“ und „Touristen“. Das Phänomen heißt „Preisdiskriminierung“. Ist das erlaubt?

Durch die sog. Preisdiskriminierung oder auch doppelte Preisnotierung werden die Ticketpreise für Sehenswürdigkeiten oder Ausflüge nach Nationalität bestimmt. In besonders beliebten Touristenstädten wie Venedig können die Preise so stark variieren, dass Urlauber bis zu zehn Mal mehr zahlen müssen als Einheimische.

Diese enormen Differenzen führen jetzt mehrfach zu Beschwerden der Betroffenen und haben unter anderem für die entsprechenden Reiseziele zur Folge, dass Besucher die Sehenswürdigkeiten oder gleich die ganze Stadt vermeiden. Für Städte, die hauptsächlich vom Tourismus leben, kann dies schwere wirtschaftliche Folgen haben, weil das Interesse der Touristen, die Stadt ein weiteres Mal zu besuchen oder andere dazu anzuregen, dorthin zu fahren, deutlich sinkt.

Andererseits sollen die hohen Preise laut Einheimischen teilweise sogar dazu dienen, die Besucheranzahl zu verringern, da sie ihre eigene Stadt als überlaufen empfinden und sich gestört fühlen. Weiterhin wird damit argumentiert, dass die Einnahmen dazu dienen, die entsprechenden Sehenswürdigkeiten in Stand zu halten, dass die höheren Preise von gut verdienenden Urlaubern besser zu zahlen sind als von ärmeren Einheimischen und dass sie mit den Einnahmen außerdem ihre Wirtschaft ankurbeln müssen.

Nach einer förmlichen Beschwerde eines belgischen Touristen, der anführte, wie gravierend die Preisunterschiede für Museumsbesuche, aber auch grundlegende Dinge wie den Besuch einer öffentlichen Toilette in Venedig ausfallen, wurde die Europäische Kommission auf die Situation aufmerksam und leitete daraufhin 2015 eine Untersuchung zur Preisdiskriminierung in Venedig ein. In Zukunft sollen Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, dass Touristen weiterhin Aufschläge zahlen müssen.

Doch warum ist Preisdiskriminierung überhaupt verboten? Und was können Touristen dagegen unternehmen?

Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie?

Einer der Grundsätze der EU ist der gemeinschaftliche Binnenmarkt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde in Art. 20 Abs. 2 für diese Fälle nochmals konkretisiert. Diese Norm verpflichtet die Mitgliedstaaten, es Unternehmen zu untersagen, für den Zugang zu einer Dienstleistung Bestimmungen zu verwenden, die den Empfänger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzes diskriminieren. Dazu zählen alle – auch heimliche – Regeln von Dienstleistern.

Die entsprechenden nationalen Gesetze, zu denen die Staaten aufgrund der EU-Richtlinien verpflichtet wurden, sind mittlerweile auch von den meisten Mitgliedsstaaten fast wortgleich umgesetzt. In Deutschland ist dies § 5 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung geregelt. Danach gibt es nun auch nationale Gesetze, die unter anderem verhindern, dass unterschiedliche Preise für Unionsbürger verlangt werden dürfen.

Hotels oder Restaurants dürfen danach also keine ungleichen Preise für Unionsbürger anderer Mitgliedsstaaten verlangen. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn die Verwendung einer solchen Bestimmung durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Das ist hier aber nicht der Fall.

Wie können sich Touristen nach der Dienstleistungsrichtlinie beschweren?

Die EU-Kommission überwacht solche Prozesse und kann gegen einen Verstoß gegen Art. 20 der Dienstleistungsrichtlinie vorgehen. Touristen können sich daher, sofern sie „Opfer“ unterschiedlicher Preise geworden sind, zunächst mit einer Beschwerde über ebenjene Praktiken an die EU-Kommission wenden. Diese kann dann Ermittlungen gegen die Anbieter einleiten, was beispielsweise in den Fällen von Disneyland Paris, der Stadt Venedig oder spanischen Hotels auch schon geschehen ist. Um die Touristen-Abzocke einzudämmen, wurden Bars in Italien bereits vor Jahren verpflichtet, Preislisten auszuhängen. Auch Restaurants dürfen ihre Gäste nicht mehr damit abspeisen, dass sie keine Speisekarte hätten, um ihnen das Menü mündlich vorzutragen – selbstverständlich, ohne Preise dazu zu nennen.

Auch kann man eine solche Praxis den nationalen Behörden melden und die können Bußgelder vorsehen. In Deutschland beispielsweise kann man sich an die zuständige Gewerbeaufsicht wenden. Die nationalen Behörden können gegen die jeweiligen Restaurantbetreiber vorgehen und z.B. Bußgelder verhängen. Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen § 5 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 146 Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Wendet man sich hingegen als Tourist in Italien aber an die zuständigen Behörden, stößt man leider oft auf Sprachbarrieren.

Verstoß gegen das nationale allgemeine Gleichbehandlungsgesetz?

Darüber hinaus gibt es noch mehrere EU-Richtlinien, die in Deutschland im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt wurden und auch in anderen Ländern zu ähnlichen Gesetzen geführt haben. Allerdings ist die Nationalität bzw. Staatsangehörigkeit in der EU-Richtlinie nicht als Diskriminierungsgrund vorgesehen. Zahlreiche Länder führen diesen Grund zwar dennoch auf – nicht aber Italien oder auch Deutschland.

Folgende Länder zählen – entgegen der Richtlinie – die Nationalität bzw. Staatsangehörigkeit zu den erfassten Diskriminierungsgründen des jeweiligen nationalen AGG:

  • Finnland
  • Frankreich (Ausnahmen im öffentlichen Dienst)
  • Irland (in beiden Gesetzen)
  • Niederlande
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowakei (nicht ausdrücklich genannt, aber Aufzählung im Gesetz ist nicht abschließend)
  • Ungarn
  • Schweden und Vereinigtes Königreich: Nationalität wird zur Ethnizität gezählt und fällt damit unter den Diskriminierungsschutz

In folgenden Ländern ist die gesetzliche Lage nicht klar geregelt:

  • Spanien: Grundsätzlich verbietet das Gesetz über Rechte und Pflichten von Ausländern aus dem Jahr 2000 Diskriminierung wegen der Nationalität und Staatsangehörigkeit. Dieses weicht aber in Begrifflichkeit und Systematik von den Richtlinien ab, sodass einige gesetzliche Regeln in Spanien nach Nationalität differenzieren.
  • Zypern: Diskriminierung wegen Nationalität ist nicht erwähnt, aber von spezifialisierter Stelle anerkannt
  • Tschechien
  • Italien
  • Estland: Diskriminierung wegen Nationalität ist „nur“ durch die Verfassung untersagt

Die Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit wird derzeitig noch am wenigsten geschützt. Es bestehen nämlich schon bei der Abgrenzung zur Nationalität Schwierigkeiten. Meistens wird die Staatsangehörigkeit als die rechtliche Zuordnung zu einem Staat verstanden, und die Nationalität als die tatsächliche, sodass auch Staatenlose eine Nationalität haben können. Daher variiert die Rechtslage diesbezüglich in den einzelnen Ländern sehr stark.

Was können Touristen nach dem nationalen „AGG“ unternehmen?

Zumindest in Italien kann man auch nicht zivilrechtlich nach dem örtlichen „AGG“ klagen, weil dieses keine Diskriminierung wegen der nationalen Herkunft erfasst.

Sollte man aber in einem Land eine Preisdiskriminierung erfahren, in der das AGG auch ein Vorgehen wegen der nationalen Herkunft erfasst, so gibt es folgende Möglichkeiten:

Als Tourist, der einer Preisdiskriminierung zum Opfer gefallen ist, kann man nach dem AGG auch selbst gegen das jeweilige Land klagen. Bei Verstößen gegen die Antidiskriminierungsvorschriften können dann wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden, um die Diskriminierungsopfer zu schützen. Der Fächer dieser Sanktionen ist allerdings ziemlich breit, was sich vor allem daraus ergibt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des AGG zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen vorsehen. Manchmal auch eine Kombination aus allem, sodass wiederum viele unterschiedliche Rechtsfolgen zustande kommen können.

Zivilrechtlich werden Verstöße gegen das AGG in einigen Mitgliedsstaaten häufig mit Schadensersatz sowie Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen sanktioniert. Außerdem ist es zu erwarten, dass die jeweilige diskriminierende Maßnahme dann auch für unwirksam erklärt wird (z.B. eine Kündigung). Teilweise werden auch immaterielle Schäden ersetzt und über einzelne ergänzende Strafvorschriften verfügt. In anderen Staaten werden dagegen vorrangig Strafen und Bußgelder bei der Missachtung des AGG verhängt.

Höchstgrenzen des Schadensersatzes sind grundsätzlich nicht vorgesehen, gelten aber im Fall von immateriellen Schäden und in einigen Mitgliedsstaaten trotzdem. Die Höhe des Schadensersatzes hängt meistens mit der Rechtstradition des Landes zusammen, beispielsweise wenn der Schadensersatz als Ausgleich wirkt oder als Strafschadensersatz auftritt. Strafen und Bußgelder können je nach Land gänzlich unterschiedlich verhängt werden.

In Portugal ist die Vielfalt an Sanktionen im Falle von Diskriminierung besonders groß. Zu verwaltungsrechtlichen Bußgeldern kommen hinzu: Veröffentlichung der Entscheidung, Tadel des Täters für diskriminierende Praktiken, Konfiszierung von Vermögen, Verbot der Ausübung eines Berufes oder einer Aktivität, bei der Gemeinnützigkeit involviert ist oder die von der Ermächtigung oder offiziellen Genehmigung einer öffentlichen Behörde abhängt, Entzug des Rechts auf Teilnahme an Messen, Entzug des Rechts auf Teilnahme an öffentlichen Märkten, Verbot des Zugangs zu den Unternehmen, Suspension von Konzessionen und anderen Bewilligungen, Entzug des Rechts auf Leistungen von öffentlichen Einrichtungen oder Diensten.

ahe/hja 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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