Abmahnung Filesharing

Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs

In seinem Aufsatz vom 04.05.2010 über die „Haftung des Betreibers eines W-LAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer“ setzt sich Reto Mantz kritisch mit der diesbezüglichen Rechtsprechung auseinander. Angesichts des kürzlich ergangen Urteils des BGH kommt diesem Aufsatz besondere Bedeutung zu. Im Gegensatz zum BGH argumentiert Mantz, dass selbst bei einem offenen W-Lan-Anschluss eine Haftung entfalten sollte, wenn ein Dritter sich in unbefugter Weise Zugriff verschafft hat. Zur Begründung seiner Ansicht führt er zunächst aus, dass der Zugang zum Internet als solcher noch keine Eröffnung einer Gefahrenquelle darstelle, jedenfalls sei diese hinzunehmen. Dies ergebe eine sozial- und rechtspolitische Analyse. So werde von der Gesellschaft hingenommen, dass ein Postdienstleister auch Post transportiert, in welcher sich beleidigender Inhalt befindet. Niemand würde deswegen ernsthaft in Erwägung ziehen, das Postwesen einzustellen. Gleiches müsse also auch für eine offene W-Lan-Verbindung gelten. Denn die Vermittlung von Informationen hierüber, so Mantz, erhöhe das Risiko einer Rechtsverletzung nicht über das bei Waren oder Dienstleistungen hinaus.

Weiterhin müsse im Rahmen einer Gesamtabwägung berücksichtigt werden, dass dem Betreiber eines ungeschützten W-Lan-Anschlusses keinerlei wirtschaftlichen Vorteile bei einem unbefugten Zugriff durch einen Dritten zukommen. Dies müsse zu einer Enthaftung führen. Einen wirtschaftlichen Vorteil als Voraussetzung für eine Haftung habe der BGH in vergleichbaren Fällen aber gerade verlangt. So habe der BGH entschieden, dass eBay für rechtsverletzende Waren Dritter deshalb hafte, weil eine Verkaufsgebühr verlangt werde.

Schlussendlich argumentiert Mantz, dass der private Betreiber eines offenen W-Lan-Anschlusses einem so genannten Access Provider – wie die Telekom – gleichgestellt werden müsse. Der Access Provider hafte auch nicht, wenn Kunden Rechtsverletzungen über die zur Verfügung gestellten Internetverbindungen begehen. Eine Gleichbehandlung mit Access-Providern sei gerechtfertigt, da es für den Nutzer keinen Unterschied mache, ob der Internetzugang über einen DSL-Anbieter oder einem offenen W-Lan-Anschluss hergestellt werde.

Bedauerlicherweise hat sich der BGH der Argumentation von Mantz nicht angeschlossen. Zu begrüßen ist allerdings, dass der BGH bei seiner Entscheidung zur offenen W-Lan-Haftung eine grundsätzliche Deckelung der Anwaltskosten bei einer Erstabmahnung auf 100 € vorsieht und die Verpflichtung zum Schadensersatz gänzlich verneint.

Quelle: Reto Mantz/ Die Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer in JurPC Web-Dok. 95/2010, Abs. 1 – 45

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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