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Hackerparagraf – Bundesregierung will Verschärfung

Die Bundesregierung möchte den Strafrahmen des als Hackerparagraf bekannten § 202c StGB auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren anheben und damit im Verhältnis zum bisherigen Strafmaß verdoppeln. Politiker der Piratenpartei fordern statt einer Verschärfung die Abschaffung des Paragrafen.

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag in erster Lesung der Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption diskutiert. Der Entwurf sieht unter anderem die Erhöhung des Strafmaßes für unter § 202c StGB fallende kriminelle Hackeraktivitäten von bisher einem auf maximal 2 Jahre Freiheitsstrafe vor.

Umsetzung der EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme in nationales Recht

Das europäische Parlament hatte 2013 einheitliche Strafen für kriminelle Hacker beschlossen. Die Bundesregierung möchte nun Art. 7 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 2 der EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme in nationales Recht umsetzen. Das deutsche Recht genügt zwar heute bereits nahezu vollständig der EU-Richtlinie, Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie sieht jedoch eine Mindesthöchststrafe von zwei Jahren vor, die in allen relevanten Vorschriften mit Ausnahme des genannten § 202c StGB bereits umgesetzt wurde.

§ 202c StGB: Erhöhung des Strafmaßes auf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre

Im Entwurf der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Nach den Artikeln 7 und 9 Absatz 2 der Richtlinie ist das vorsätzliche und unbefugte Herstellen, Verkaufen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Verbreiten oder anderweitige Verfügbarmachen von bestimmten Computerprogrammen sowie von Computerpasswörtern und Zugangscodes mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren unter Strafe zu stellen, wenn die Tat mit der Absicht erfolgt, Straftaten nach Artikel 3 (Rechtswidriger Zugang zu Informationssystemen), Artikel 4 (Rechtswidriger Systemeingriff), Artikel 5 (Rechtswidriger Eingriff in Daten) oder Artikel 6 (Rechtswidriges Abfangen von Daten) zu begehen. Die Vorgabe des Artikels 7 ist im deutschen Strafrecht durch § 202c StGB umgesetzt, der bislang jedoch eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorsieht. Nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie ist daher eine Erhöhung auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren erforderlich.“

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Nach § 202c StGB macht sich derjenige strafbar, der eine Straftat nach § 202a (Ausspähen von Daten) oder § 202b (Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen, oder Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht.

Damit erfasst § 202c StGB der auch als Hackerparagraf bekannt ist, Vorbereitungshandlungen zu Taten nach §§ 202a und 202b StGB.

Piratenpartei: Hackerparagraph besser komplett abschaffen

Zur Anhebung des Strafmaßes bei Aktivitäten die unter den Hackerparagraf fallen, äußerte sich Stefan Körner, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kritisch.

Er ist der Ansicht, dass der Hackerparagraph besser komplett abgeschafft werden sollte, anstatt die Mindesthöchststrafe von ein auf zwei Jahre zu erhöhen. Computerprogramme müssten zugänglich gemacht und kommuniziert werden dürfen. Nur so sei ein offener Austausch zwischen Bürgern, Unternehmen und Sicherheitsforschern möglich. An dem Hackerparagraphen festzuhalten gehe in die völlig falsche Richtung, da der § 202c StGB auf Seiten der Administratoren und Sicherheitsspezialisten zu einer enormen Rechtsunsicherheit führe und so die Verbesserung der IT-Sicherheit durch einen offenen Erfahrungsaustausch verhindere, so Körner.

Gesetzentwurf durchläuft in der Regel drei Lesungen im Bundestag

Bis zur Verabschiedung des Gesetzes wird es jedoch noch etwas Zeit brauchen. In der Regel durchläuft ein Gesetzentwurf drei Beratungen, Lesungen genannt. Danach wird jedes beschlossene Gesetz nochmals vom Bundesrat geprüft, ehe das beschlossene Gesetz ausgefertigt- und im Bundesgesetzblatt verkündet wird und anschließend in Kraft tritt. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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