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Grundsatzurteil des BGH – Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung durchführen

Wer – z.B. wegen eines Verkehrsunfalls – eine erste anwaltliche Einschätzung benötigt, muss dafür nichts zahlen, wenn der Anwalt es nicht verlangt. Dies hat der Anwaltssenat des BGH endlich klargestellt. Eine erfreuliche Entscheidung in einer langen Streitfrage, die sowohl Bürgern als auch Anwälten Sicherheit bringt. Auch wir selbst bieten schon lange kostenlose Erstberatungen an, u.a. im Verkehrsrecht.  

Kostenlose Erstberatung – auch bei uns

Eine Anwaltskanzlei, die unter anderem auf das Verkehrsrecht spezialisiert ist, schaltete in einer regionalen Zeitung folgende Anzeige: „Verkehrsunfall kostenlose Erstberatung – Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung an. Sichern Sie Ihre Rechte und vereinbaren Sie sofort nach einem Verkehrsunfall einen Termin mit unserer Kanzlei für eine kostenlose Erstberatung“.

Daraufhin ermahnte die Rechtsanwaltskammer den Partner der Kanzlei wegen Verletzung des anwaltlichen Gebührenrechts. Sie argumentierte, dass Anwälte ja nach § 49 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) keine niedrigeren Gebühren verlangen dürfen, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) es verlangt, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Und im RVG, genauer gesagt in den §§ 34, 4 RVG stehe, dass eine kostenlose Rechtsberatung – in den meisten Fällen – unzulässig sei.

BGH: Erstberatung beim Anwalt muss nichts kosten

Gegen diese Ermahnung hatte der Partner der Sozietät geklagt. Nach seiner Ansicht nach gebe es im Bereich der außergerichtlichen Beratung überhaupt keine gesetzlichen Gebühren mehr. Das Verbot der Gebührenunterschreitung in § 49b Abs. 1 BRAO gelte nämlich nicht für die Erstberatung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) schloss sich der Argumentation des Anwalts an. Dieser habe durch das Angebot einer kostenlosen Erstberatung nicht gegen seine berufsrechtlichen Pflichten verstoßen. Es gebe keine Mindestgebühr für eine Erstberatung, weil das RVG keine solche vorsehe (BGH, Urteil vom 3. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16).

Gesetz sieht vor, dass man kostenlose Erstberatung vereinbaren kann

Die Vergütung einer Beratung in außergerichtlichen Angelegenheiten sei zwar tatsächlich, wie die Rechtsanwaltskammer es vortrug, in § 34 Abs. 1 RVG geregelt. Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhänge, soll der Rechtsanwalt hiernach auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden sei, erhalte der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Dies ist in der Regel das Dienstvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach § 612 Abs. 2 gilt hier, dass eine Vergütung nur als vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung nach den Umständen nur gegen eine solche zu erwarten ist. Dann gilt im Zweifel die „übliche“ Vergütung. Hier gibt es aber gerade keine übliche Gebühr. Vielmehr gehen Gebührenvereinbarungen nach dem Gesetzeswortlaut vor. Und wenn die Parteien „kostenlos“ vereinbart haben, ist eben genau das vereinbart.

Schreiben das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (und das BGB) aber gar keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, gebe es keine auch Mindestgebühr, die unter Verstoß gegen § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO unterschritten werden könne.

An diesem Ergebnis vermag nach Ansicht des BGH auch die Existenz des § 4 Abs.1 Satz 1 u. 2 RVG nichts zu ändern. Zwar muss hiernach die vereinbarte Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko der anwaltlichen Leistung stehen. Insofern könnte man annehmen, ein vollständiger Verzicht auf Gebühren sei niemals angemessen und deshalb stets unzulässig. § 4 Abs. 1 Satz 2 RVG sei aber auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Dies folge nach dem BGH bereits aus dessen Wortlaut. So knüpfe diese Vorschrift auf den vorhergehenden Satz 1 an und setze damit eine gesetzlich vorgeschriebene Vergütung voraus. Für eine Vergütung, die gesetzlich erst gar nicht vorgeschrieben ist, könnte der § 4 Abs. 1 Satz 2 RVG damit nicht gelten.

Fazit: Mehr Sicherheit für beratende Anwälte und Bürger

Der BGH entschied zwar im konkreten Fall und schrieb in seinem Urteil: „Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben.“ Doch die inhaltliche Argumentation ist voll umfänglich auch auf andere Rechtsgebiete übertragbar. Praktikabel sind kostenlose Erstberatungen insbesondere in solchen Fällen, in denen die Rechtsmaterie „Standard“ ist und Betroffene erst einmal einen kurzen Rat brauchen, ob sie überhaupt einen Anwalt brauchen. So führen wir bereits seit Jahren kostenlose Erstberatungen durch, insbesondere auch im Verkehrsrecht, weil auch wir diese Auffassung stets vertreten haben.

Nun hat sich der BGH der bereits lange auch herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen. Die endgültige Klärung dieser Streitfrage ist sehr zu begrüßen, denn sie bringt Rechtssicherheit für beratende Anwälte. Sie werden sich nun eher „trauen“, selbst eine solche Dienstleistung zumindest in weniger komplexen Rechtsgebieten anzubieten. Dies kommt vor allem den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen.

ahe/mko 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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