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Diesel-Kompromiss – Nur wenige Diesel-Fahrer können nachrüsten oder umtauschen

Die Regierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, um Fahrverboten von Diesel-Autos in den Innenstädten zu vermeiden. Das Papier enthält je nach Wahl der Eigentümer älterer Diesel sowohl eine Nachrüstungs- als auch eine Umtauschoption. Begrenzt sind diese Angebote auf besonders belastete Ballungsräume. Wählen die Betroffenen eine Nachrüstung, soll diese für sie kostenlos sein. Wählen sie den Umtausch gegen Prämie, so sollen sie nicht nur auf Neu-, sondern auch auf Gebrauchtwagen umsteigen können.

Man wolle „Fahrverbote verhindern und dort, wo sie unumgänglich sind, Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, vermeiden,“ heißt es in dem Konzept der Regierung. Dies gelte sowohl für finanzielle Belastungen als auch für Nutzungseinschränkungen. Dabei habe die Automobilindustrie ebenfalls eine hohe Verantwortung. Das wird auch in dem Papier deutlich.

Angebote gelten nicht für alle Bürger in Deutschland

Die Angebote der Regierung bzw. die Verpflichtungen der Autohersteller beziehen sich auf derzeit 14 Städte besonders belastete Städte, nämlich:

  • München
  • Stuttgart
  • Köln
  • Reutlingen
  • Düren
  • Hamburg
  • Limburg a.d. Lahn
  • Düsseldorf
  • Kiel
  • Heilbronn
  • Backnang
  • Darmstadt
  • Bochum
  • Ludwigsburg

Auch in diesen Städten sei es zwar das wichtigste Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Für den Fall, dass solche dennoch erforderlich sind, müsse aber sichergestellt werden, dass in diesen Regionen Diesel-Fahrzeughalter ein Angebot bekommen, wie sie auch im Falle von Verkehrsbeschränkungen ihre Mobilität erhalten können. Dabei sollen Belastungen für die betroffenen Bürger möglichst vermieden werden.

Um dies zu ermöglichen, werde der Bund festlegen, dass Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern sie weniger als 270 mg/km Stickoxid ausstoßen, in die Gebiete mit Diesel-Fahrverboten fahren können und damit von Fahrverboten verschont bleiben.

Wer aber ein schadstoffintensiveres Auto fährt, den treffen eventuelle Fahrverbote weiterhin. Um hier aber die Belastungen abzumildern, bietet die Regierung für folgende Gruppen zwei Maßnahmen an:

  • Bewohner der besonders betroffenen Städte (s.o.)
  • Bewohner weiterer Städte, in denen ein demnächst aufgestellter (…) Luftreinhalteplan (…) Verkehrsbeschränkungen vorsieht (unklar ist, welche Städte gemeint sein könnten)
  • Bewohner der angrenzenden Landkreise
  • Menschen, die zwar außerhalb dieser Gebiete wohnen, aber in der Stadt arbeiten,
  • Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen
  • Fahrzeughalter, für die es eine Härte bedeuten würde und deren Fahrzeug diesen technischen Anforderungen nicht genügt (Härtefallregelung). Dies soll etwa Menschen betreffen, die eine Person pflegen, die in einer Fahrverbotszonen wohnt.

Angebote für Anwohner und Pendler der besonders belasteten Städte

Möglichkeit 1:  Umtausch-Aktion der Autohersteller

Die deutschen Autohersteller hätten dem Bund bereits zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten. Dabei solle der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden. Es sind bereits Zahlen bekannt geworden: So wolle BMW 6000 Euro anbieten, VW zwischen 4000 und 8000 Euro und Daimler bis zu 5000 Euro.

Von den ausländischen Autoherstellern erwarte man, dass sie ihren Kunden vergleichbare Angebote machen. Der französische Autohersteller Renault hat nach der Einigung sogar eine Prämie von bis zu 10.000 Euro angekündigt – allerdings nur bei Kauf eines Neuwagens. Die Prämien seien nach Modellen gestaffelt. Das Angebot gelte für Dieselfahrer aller Marken, sei aber bis zum 30. November befristet.

Hierbei soll nun auch der Umtausch in ein Gebrauchtfahrzeug möglich sein und nicht nur, wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Prämien, neue Autos erfasst sein.

Die Umtausch-Aktion könne sofort beginnen. Dadurch könne sichergestellt werden, dass jeder betroffene Euro 4/5-Dieselkunde vor der möglichen Einführung von Diesel-Fahrverboten diese mit einem neuen Auto umgehen kann.

Möglichkeit 2:  kostenlose PKW Hardware-Nachrüstung

Wünscht ein betroffener Fahrzeughalter die Hardware-Nachrüstung seines Euro 5-DieselFahrzeugs mit einem sog. SCR-System, so sollten diese eingebaut werden müssen. Die Nachrüstung ist besonders interessant für die Fahrer, die sich auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten können.

Es werde „erwartet, dass die Hersteller die Kosten dafür einschließlich des Einbaus “ tragen, heißt es. Unklar ist, wie viel die Nachrüstung kosten wird. Mehreren Gutachten zufolge schwanken die Schätzungen zwischen 3000 und 5.500 Euro. Zuvor war über die dpa bekannt geworden, dass möglicherweise auch zu einem kleinen Teil Steuergelder hierfür eingesetzt werden könnten. Davon steht in dem Papier aber nichts.

Sollte es zu Fehlern der neuen SCR-Systeme kommen, liege die Haftung nach dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bei den Nachrüstern.

Der Bund werde seinerseits alles dafür tun, dass solche Systeme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sein können.

Das „SCR“ steht für selektive katalytische Reduktion. Es wird dabei ein zweiter Tank in das Fahrzeug eingebaut, der mit der Harnstoff-Lösung „AdBlue“ gefüllt wird. Diese wird dann über ein Ventil in die Abgase eingespritzt. Das reduziert den Ausstoß giftiger Stickstoffe.

Unklar ist allerdings derzeit, ob sich dieser Punkt wirklich durchsetzen lässt. Einige Autohersteller lehnen Nachrüstungen ab oder wollen zumindest die Kosten hierfür nicht alleine tragen. Der Bund kann die Hersteller nicht zu Umrüstungen zwingen.

Geförderte Hardware-Nachrüstung u.a. für Handwerker- und Lieferfahrzeuge

In Städten, in denen es tatsächlich bald zu Fahrverboten kommen könnte, so etwa in Frankfurt a.M., sollen Fördermaßnahmen für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge geben. Die Bundesregierung werde die Hardware-Nachrüstung von solchen Fahrzeugen mit bis zu 80% Förderung unterstützen. Förderberechtigt sollen Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8t bis 7,5t sein, die ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben sowie die gewerblichen Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat. Die Bundesregierung wird mit den Automobilherstellern über die Kostentragung für den Restanteil verhandeln.

Grund für die Dieselfahrverbote

Grund für den jetzigen Beschluss sind drohende Diesel-Fahrverbote in großen deutschen Städten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte im Februar 2018 entschieden, dass Städte in Deutschland Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Grund dafür ist die zu schmutzige Luft in vielen Städten, für die Diesel-Abgase der Hauptgrund sind. Gerade für ältere Diesel drohen daher Fahrverbote. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Widerruf des Autokredits für viele Diesel-Eigentümer möglich

Sollten Sie zu der Gruppen von Autofahrern zählen, deren Städte noch keine zu hohe Stickstoff-Belastung haben, in denen aber ein solches Fahrverbot möglicherweise in Zukunft droht, können Sie erst einmal nicht von dem Kompromiss der Regierung profitieren. Auch, wenn Sie regelmäßig mit dem Auto unterwegs sind, um Freunde und Verwandte zu besuchen oder aus beruflichen Gründen viel unterwegs sind und gern den direkten Weg durch eine Stadt wählen, um an ihr Ziel zu kommen, dann gelten die Angebote für Sie ebenfalls nicht.

Hier bietet sich jedoch weiterhin die Möglichkeit, Ihren Autokredit von unseren spezialisierten Anwälten prüfen zu lassen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit können Sie diesen nämlich auch noch Jahre nach dem Abschluss des Vertrags widerrufen. Dies ermöglicht Ihnen, Ihr Auto an die Bank zurückzugeben und möglicherweise sogar den vollen Kaufpreis zurückzuerlangen. Alles dazu erfahren Sie in unserem Text: Autokredit widerrufen? Wir prüfen Ihren Vertrag!

Oder kontaktieren Sie uns direkt unter der Nummer 0221 – 9688811267 (Beratung bundesweit). Der telefonische Erstkontakt ist für Sie kostenfrei. Wir sind täglich für Sie von 8 – 22 Uhr erreichbar.

ahe


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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