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Greenpeace verklagte Ministerium wegen einem nicht veröffentlichten Bericht zur Versorgungssicherheit

Die Umweltorganisation Greenpeace wollte das Bundeswirtschaftsministerium im Wege einer Klage zur Einhaltung seiner Veröffentlichungspflicht bezüglich des Berichtes zur Versorgungssicherheit mit Strom  zwingen. Warum die Klage dennoch scheiterte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist alle zwei Jahre zu der Veröffentlichung eines Berichtes über die Versorgungssicherheit im Bereich der Stromversorgung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dann spätestens bis zum 31. Juli erfolgt sein. Dies ergibt sich aus § 63 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

Im Jahre 2010 wurde diese Frist zur Veröffentlichung jedoch nicht eingehalten. Infolgedessen verklagte die Umweltorganisation Greenpeace das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Vornahme der Veröffentlichung. Dieses Ministerium räumte innerhalb des Verfahrens auch ein, dass es dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Es war aber der Ansicht, dass Greenpeace diese nicht im Wege einer Klage durchsetzen kann.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage von Greenpeace mit Urteil vom 09.12.2010 ab (Az. VG 4 K 423.10). Die Klage scheitert nach Auffassung der Richter trotz Verletzung einer bestehenden Verpflichtung daran, dass Greenpeace nicht klagebefugt ist. Dies ergebe sich daraus, dass § 63 EnWG weder dem einzelnen Bürger, noch einer Umweltorganisation einen subjektiven Anspruch auf Veröffentlichung dieses Berichtes gebe. Zielgruppe sei lediglich die Öffentlichkeit. Allenfalls die europäische Kommission könne die Veröffentlichung verlangen.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In rechtlicher Hinsicht ist immer problematisch, wenn Vorschriften nicht so formuliert sind, dass sie dem Bürger – oder auch bestimmten Organisationen – keinen einklagbaren Rechtsanspruch eröffnen. Denn wo kein Kläger, da kein Richter.

Nähere Informationen:

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Berlin Nr. 57/2010 vom 14.12.2010

Presseerklärung von Greenpeace vom 09.12.2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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