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Google Street View: Widerspruchsseite für Eigentümer und Mieter online

Am 17. August ist die „offizielle“ Street-View-Widerspruchsseite von Google online gestellt worden. In dieser Webapplikation können Mieter und Eigentümer der Veröffentlichung ihrer Wohngebäude im Rahmen des Kartendienstes Google Street View, der noch in diesem Jahr starten soll, widersprechen. Dabei dient die konkrete Widerspruchsseite jedoch nur der Unkenntlichmachung von Wohngebäuden.

Dabei weist Google auf folgende Punkte hin: nur Eigentümer oder Bewohner, also Mieter, des Wohngebäudes können die Unkenntlichmachung desselben beantragen. Um den Widerspruchsführer und damit den Status als Bewohner oder Eigentümer verlässlich identifizieren zu können, verlangt Google eine Bestätigung via Verifizierungscode, der an die jeweils vom Widerspruchsführer angegebene Postanschrift versandt werden soll. Dieser Verifizierungscode muss dann wieder im Internet auf einer hierfür speziell von Google eingerichteten Seite eingegeben werden, deren Link nur an die jeweils vom Widerspruchsführer angegebene Email-Adresse versandt wird.

Schließlich ist die Widerspruchsfrist zu beachten. Einwohner der Städte Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal können nur bis zum 15.10.2010, 24:00 widersprechen, da die Bilder dieser Orte als erste veröffentlich werden. Bis zum späteren tatsächlichen Start von Street View muss Google die Möglichkeit haben, alle Widersprüche abzuarbeiten. Das Verbraucherschutzministerium konnte hier bereits eine Verlängerung der zunächst von Google bis zum 15. September anberaumten Frist erwirken. Für alle anderen Gebiete in Deutschland bleibt diese Widerspruchsfrist auch über den 15.10.2010 hinaus bis auf Weiteres verfügbar, so Google.

Der Widerspruch kann neben dem vorgenannten Weg auch per Mail an streetview-deutschland@gmail.com oder per Brief an Google Germany GmbH, Betreff Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg versandt werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Verbraucherschutz bietet hierfür passende Entwürfe auf ihrer Website an.

Ob die Eigentümer den von ihnen verfolgten Wunsch nach mehr Privatsphäre durch den Widerspruch auch effektiv umsetzen, ist aber fraglich. Schließlich erhält Google dadurch immerhin Namen, Emailadresse und Anschrift der Widerspruchsführer – Daten, die dem Internetgiganten in dieser Form bisher wahrscheinlich nicht zur Verfügung standen. Google versichert jedoch, dass die erhobenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Antragsbearbeitung verwendet werden.

Daneben bleiben aber mehrere Fragen offen: Was passiert, wenn ein Mieter widersprochen hat, die restlichen Mietparteien aber nicht? Was passiert, wenn der widersprechende Mieter umzieht? Kann sich ein Mieter dem Eigentümer widersetzen, der einen Löschantrag gestellt hat?

Klar ist allein, dass Personen, denen ohnehin ein Unterlassungs- oder Löschungsanspruch gegen Google wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zusteht, sei es weil die Verpixelung des Gesichts nicht erfolgte oder eine Identifizierung aus sonstigen Gründen möglich ist (bspw. besondere Kleidung, KfZ-Kennzeichen nicht unkenntlich, etc.), sich auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist an Google wenden können.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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