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Der gläserne Staat – Politiker fordern „aktive Transparenz“

Auf der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten hat der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer betont, dass man das Wissen der Bevölkerung in Entscheidungen von Politik und Verwaltung einbeziehen könne, würde man ihr das Recht auf Akteneinsicht gewähren. Politische Prozesse könnten so verbessert und dies somit als „großartige Chance für Bürger in einem demokratischen Staat“ angesehen werden.

Aufklärung nicht erst durch Whistleblower

Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit Peter Schaar unterstrich, dass Nationalstaaten ihre Informationen nicht erst auf Antrag, sondern von sich aus im Internet veröffentlichen sollten. Dies solle der Korruptionsbekämpfung dienen und das Medium Internet zur Erschaffung eines „gläsernen Staates“ nutzen. Nicht erst durch sogenannte „Whistleblower“ dürfte die Bevölkerung beispielsweise über das Wirken von Geheimdiensten erfahren. Auch von jenen forderte Schaar mehr Transparenz. Gleichzeitig bedauerte der Bundesbeauftrage, dass die Bundesländer  Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen bis dato noch keine Informationsfreiheitsgesetze haben. Es sei „Treibstoff für die Demokratie“ wenn das Recht der Menschen auf Zugang zu Informationen und die Pflicht der Behörden zu aktiver Transparenz geltend gemacht würden.

 ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Bundespräsident fordert Anspruch auf amtliche Informationen

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte und erinnerte die Zuhörer, er habe das vorherrschende Verwaltungsgeheimnis der DDR „als Instrument der Unterdrückung“ am eigenen Leibe erfahren müssen. Er verwies ebenfalls eindringlich auf die momentan aus aktuellem Anlass „intensiv geführten Debatten, in denen es um die Überwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste geht“. Es müsse ein allgemeiner Anspruch auf amtliche Informationen geschaffen werden, so stehe es auch im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Diese Form der Offenheit ermögliche der Bevölkerung eine Partizipation am politischen Diskurs.

Ohne Transparenz kein Vertrauen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ergänzte die Ausführungen seiner Vorredner in dem darauf verwies, dass parlamentarische Demokratie auf dem Vertrauen des Volkes basiere. Dieses Vertrauensverhältnis sei nicht möglich, wenn keine Transparenz geschaffen werden würde. Er prangerte zudem an, dass Deutschland die Konvention des Europarates von 2008 zum freien Zugang zu Informationen auf allen staatlichen Ebenen „weder unterzeichnet noch ratifiziert“ habe. Grund dafür ist die Uneinigkeit und der Unwille einiger weniger Bundesländer.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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