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GEZ-Reform :

ARD weist Behauptung der Bild-Zeitung zurück

SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher hat die Behauptung der Bild-Zeitung, dass mit der kommenden Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren den öffentlich-rechtlichen Sendern mehrere Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen würden, zurückgewiesen.

Dies sei aus Sicht der Rundfunkanstalten absolut falsch und grob irreführend, so eine Meldung der ARD. Entgegen der Behauptung der Bild sei diese Feststellung auch nicht aus dem 18. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu entnehmen

Nach Aussage von Eicher unterschlage die Bild in ihrem Bericht, „dass der neue Rundfunkbeitrag eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern (z. B. 1,5 Millionen Wohnungen, in denen bisher Mehrfachgebührenpflichten anfielen) und von Institutionen (z. B. Hochschulen, gemeinnützige Vereine, Polizei, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz) entlasten wird“, so die Meldung weiter. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag erwarten die Sendeanstalten in der Gesamtbilanz eine aufkommensneutrale Entwicklung.