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GEZ: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebühren für internetfähige Computer

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, erhebt die GEZ rechtmäßig Rundfunkgebühren für internetfähige PC und Handys. Aus der Vielzahl an Klagen entschied das Gerichtin drei Fällen, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Diese GEZ-Pflicht für „neuartige Rundfunkgeräte“ gilt  seit 2007. Dabei hält die GEZ den Besitz von internetfähigen PCs und Smartphones für gebührenpflichtig, da sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die per Livestreams von den TV-Sendern und Radiostationen in das Internet eingespeist werden.

Dieser Auffassung schloss sich nun der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts an und hat die Revisionen (BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09) von drei Klägern, einem Anwalt und zwei Studenten gegen abschlägige Urteile der jeweiligen Vorinstanzen zurückgewiesen. Bei internetfähigen Endgeräten, so das Gericht in seiner Begründung, handele es sich um Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht komme es dabei lediglich darauf an, ob das jeweilige Geräte zum Empfang bereitgehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Rundfunk, also Radio- oder Fernsehsendungen, mit dem Rechner empfange. Unerheblich sei es zudem, ob das jeweilige Gerät tatsächlich mit dem Internet verbunden sei, da die Gebührenpflicht bereits bestehe, wenn es technisch überhaupt dazu in der Lage sei.

Somit ist die GEZ nun berechtigt jeweils eine Gebühr für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ in Höhe von derzeit monatlich 5,76 Euro zu verlangen, wenn nicht bereits für herkömmliche Endgeräte, also Radio oder TV, bezahlt wird. Unter dem Begriff neuartige Rundfunkgeräte versteht die GEZ insbesondere

– PCs und Notebooks, die Radio- und Fernsehprogramme ausschließlich über das Internet empfangen,

– PDAs und MDAs/Smartphones, die Rundfunk ausschließlich über das Internet oder UMTS empfangen,
– Server, wenn sie ohne besonderen technischen Aufwand an das Internet angeschlossen werden können,
– UMTS- und WLAN-Handys, die Radio- und Fernsehprogramme ausschließlich über UMTS oder das Internet empfangen.

Klarstellend der Hinweis, dass es sich bei einem PC ohne Internetverbindung, der jedoch mit eine TV-Karte oder einem entsprechendem Empfänger-USB-Stick ausgerüstet ist, um ein grundsätzlich gebührenpflichtiges  Rundfunkgerät handelt, da sowohl die TV-Karte als auch ein entsprechender USB-Stick – nicht nur nach Ansicht der GEZ – als herkömmliches Rundfunkempfangsteile einzustufen sind.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG vom 27.10.2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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