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GEZ: ARD reagiert auf Artikel von Bild.de und Focus Online

Die ARD hat Behauptungen von Bild.de bezüglich des neuen Rundfunkbeitrags in einer öffentlichen Stellungnahme als falsch zurückgewiesen. Auf einen Bericht von Focus Online über die Verwendung von Gebührengeldern hat die ARD ebenfalls mit einer Klarstellung reagiert.

Der Artikel „So kassiert uns bald die GEZ ab“ auf Bild.de hat die ARD zu einer Klarstellung bewogen. Nach Ansicht des Senders habe das Boulevardblatt auf seiner Onlinepräsenz „irreführend und in verzerrender Weise“ über den neuen Rundfunkbeitrag berichtet.

Dr. Hermann Eicher, ARD-Experte für Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag und Justiziar des SWR, stellte die Behauptungen richtig.

Neuer Rundfunkbeitrag keine „Erfindung“ der Sender

So werde beispielsweise der Eindruck erweckt, dass der neue Rundfunkbeitrag eine „Erfindung“ der öffentlich-rechtlichen Sender sei. Richtig sei jedoch, dass die Ministerpräsidenten der Länder im Jahr 2010 einen Staatsvertrag beschlossen haben, der die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt, so die Meldung der ARD. Man handele also ab 2013 nach neuer gesetzlicher Grundlage. Zudem bleibe der Beitrag bis Ende 2014 stabil.

Auch kritisiere Bild.de, dass künftig nicht mehr die Option gegeben sei, sein TV-Gerät abzumelden. Die fehlende Handlungsmöglichkeit kritisierte Bild.de wie folgt: „Ein Grundprinzip in unserer freiheitlichen Grundordnung, welches von einer untergeordneten Behörde einfach so ausgehebelt wird.“ Diese Formulierung erwecke den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender gegen demokratische Prinzipien und Gesetze verstoßen würden, so die Meldung der ARD weiter.

Dem hält Eicher entgegen, dass der Gesetzgeber „den Gerätebezug in Zeiten der technischen Konvergenz nicht mehr länger zum Anknüpfungspunkt für den Rundfunkbeitrag“ mache. Grund dafür sei u. a. die Schwierigkeiten der Kontrollmöglichkeiten, deren Abschaffung durch das neue Modell möglich gemacht werde. Zudem habe der ehemalige Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof im Vorfeld ein Gutachten über die rechtliche Zulässigkeit des neuen Gebührenmodells erstellt, so die Meldung weiter

Auch der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag normierte einmalige Meldedatenabgleich sei keine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften, wie von Bild.de vorgeworfen. Dieser einmaligen Meldedatenabgleich sei gesetzlich fixiert und mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz diskutiert, welche keine Einwände dagegen verlauten ließen.

Keine Mehreinnahmen durch neues Modell

Entgegen der Behauptungen von Bild.de können auch keine Mehreinnahmen von 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erwartet werden. Vielmehr würden die Berechnungen der Rundfunkanstalten davon ausgehen, dass sich Mehr- und Mindereinnahmen im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells in etwa die Waage halten werden, so die Klarstellung der ARD. Sollten eventuelle Mehreinnahmen auftreten, dürften diese zudem von den Rundfunkanstalten nicht einfach verausgabt werden, da die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) exakt festlege, welche Einnahmen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk innerhalb einer Gebührenperiode zustehen. Ein Überschuss werde demnach mit dem Bedarf der nächsten Gebührenperiode verrechnet, so die Meldung der ARD.

Focus Online

Ein Artikel von Focus Online veranlasste die ARD ebenfalls dazu, eine Klarstellung zu veröffentlichen.

Focus Online hatte einen Artikel mit dem Titel „So verschleudern ARD und ZDF unsere Gebühren“ veröffentlicht. In diesem Artikel wurde u. a. behauptet, dass ARD und ZDF mit den GEZ-Gebühren mehr Geld als die Rundfunkanstalten aller anderen Staaten verdienen würden.

Laut der Meldung der ARD liege aber Deutschland im europäischen Mittelfeld, was die jährlichen Gesamteinnahmen aus Gebühren pro Haushalt angehe. Schweiz, Norwegen und Dänemark würden den teuersten Rundfunk betreiben, so die Meldung weiter.

Auch in diesem Artikel wurde ein Anstieg der Gebühreneinnahmen aufgrund des neuen Rundfunkbeitragmodells prophezeit, der auch in diesem Fall von der ARD entkräftet wurde.

Des Weiteren warf der Focus in seinem Artikel der ARD vor, in den dritten Programmen permanent Wiederholungen zu senden. Dem stellt die ARD den Fakt gegenüber, dass die Dritten jährlich 1,4 Millionen Erstsendeminuten vorweisen. Zwar gebe es auch Wiederholungen, doch diene dieser Programmaustausch dem Sparen von Gebühren. „Es wäre ausgesprochen unwirtschaftlich, wenn das qualitativ hochwertige Programmrepertoire der ARD nicht mehrfach eingesetzt würde“, heißt es in der Meldung der ARD.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. DJKaito [Mobile] sagt:

    „Balt“ ist gut. laut Fernsehkritik tv vor ein paar Jahren tuhen die schon heute wie ne kleine Stasi.

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