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Getty Images bekommt Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung zugesprochen

In einem aktuellen Urteil vom 18.09.2008 hatte das LG München (Az. 7 O 8506/07) über eine Klage von Getty Images zu entscheiden. Das Gericht bestätigte die Rechtsansicht von Getty Images und gab deren Wiederklage statt.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein EDV-Unternehmen mehrere Bilder von Getty Images ohne deren Einverständnis und Nennung der Urheberschaft auf seiner Internetseite verwendet. Das LG München bestätigte auch die Anwendbarkeit des deutschen Urheberechts auf die Fotografien der englischen und amerikanischen Fotografen:

„(…)Die Fotografien der englischen und des deutschen Fotografen (Nr. 1,3 bis 6) genießen jedenfalls den Schutz als Lichtbilder gemäß § 72 Abs. 1 UrhG. Die Frage der Werkqualität (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG), der von professionellen Fotografen angefertigten Fotos, für die sowohl die Motivwahl als auch die Weise der Darstellung spricht – insoweit handelt es sich, wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, sicher nicht um Allerweltsfotografien -, kann folglich dahingestellt bleiben.

Das Foto des US-amerikanischen Fotografen (…) ist als Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschützt.(…)“

Das LG München begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Die Nutzung der sechs streitgegenständlichen Fotografien auf der Homepage des Klägers verletzt die ausschließlichen Nutzungsrechte der Beklagten (§§ 15, 19 a UrhG). Dass der Kläger zur Nutzung der Fotografien im Rahmen seines Internetauftritts berechtigt gewesen wäre, macht er selbst nicht geltend.

Da dem Kläger insoweit jedenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit zu machen ist (§ 276 Abs. 2 BGB), hat er der Beklagten den durch die Rechtsverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 UrhG a.F. bzw. § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG n.F.).

Auch wenn hinsichtlich des Schadensersatzanspruches die Zurechnungsnorm des § 100 UrhG a.F. (§ 99 UrhG n.F.) nicht zur Anwendung kommt, genügt der Kläger nicht den hohen Sorgfaltsanforderungen bei der Verwertung von nach dem UrhG geschützten Werken bzw. Leistungen, wenn er die von der beauftragten Erstellerin des neu gestalteten Internet-Auftritts hierfür verwendeten Fotografien ohne eigene Überprüfung der dahingehenden Berechtigung nutzt.

Denn unabhängig davon, dass es sich – wie bereits ausgeführt – bei den fraglichen Fotografien nicht um „Allerweltsfotografien“ handelt, wäre auch bei der Verwendung von Allerweltsfotografien im Internetauftritt im Hinblick auf den in § 72 UrhG geregelten Lichtbildschutz eine Überprüfung dahin erforderlich gewesen, ob die Erstellerin der neu gestalteten Seite die erforderlichen Nutzungsrechte für die Fotos eingeholt hat oder ob es sich dabei um gemeinfreie Aufnahmen bzw. um solche Aufnahmen handelt, die unentgeltlich genutzt werden können (vgl. LG München (21. Zivilkammer) CR 2007, 674, 675; Urt. v. Kammer vom 19.6.2008 – 7 O 14276/07).(…)“

Insgesamt sprach das LG München Getty Images einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 10.460 € zu. Den Schadensersatzanspruch ermittelte das Gericht mithilfe der Lizenzanalogie, also den Wert den das EDV-Unternehmen bei rechtmäßiger Lizenzierung für die Fotos hätte zahlen müssen. Weiterhin sprach das LG München Getty Images noch einen Schadensersatzzuschlag wegen unterlassener Urhebernennung zu:

„(…)Die Verwendung der sechs Fotografien auf der Homepage des Klägers ohne die Nennung der Fotografen verletzt deren Rechte aus § 13 Satz 2 UrhG. Den Fotografen steht daher ein Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhG n.F. zu, der in Übereinstimmung mit der in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung mit einem 100 %igen Zuschlag des üblichen Nutzungshonorars bemessen werden kann (§ 287 ZPO).(…) Denn hierbei wird unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung als materieller oder immaterieller Schadensersatz der Umstand vernachlässigt, dass bei einer rechtswidrigen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Namensnennung des Urhebers zum einen eine Verletzung der materiellen Verwertungsrechte (§§15 ff UrhG) und zusätzlich eine Verletzung des Namensnennungsrechts vorliegt (§ 13 Satz 2 UrhG).(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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