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Gesetzesänderung im AGB-Recht ab dem 1. Oktober – AGB dürfen keine Schriftformklausel mehr enthalten

Am 1. Oktober 2016 tritt der neugefasste § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Dieser sieht vor, dass die in Formularverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form als die Textform enthalten dürfen. Bislang konnten Unternehmer von Verbrauchern verlangen, dass alle Erklärungen in Schriftform (§ 126 BGB) abgegeben werden müssen. Ab dem 1.10.2016 sind solche Schriftformklauseln nun unwirksam. Unternehmer sollten deshalb ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen lassen, um nicht in die Abmahnfallen zu geraten.

Datenschutzgesetz führt zu Änderungen im BGB

Am 24.02.2016 trat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft. Durch das Gesetz wurden Verbraucherschutzverbände erstmalig ermächtigt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht abzumahnen. Gleichzeitig wurden durch das Gesetz Änderungen im BGB vorgenommen, die insbesondere auch Online-Händler betreffen.

Kein Schriftformerfordernis mehr – Textform ausreichend

  • 309 Nr. 13 BGB wurde grundlegend modifiziert. § 309 Nr. 13 BGB regelte bis dahin, dass bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen – wie beispielsweise beim Abschluss von Mietverträgen, Arbeitsverträgen usw. – Verbraucher alle Erklärungen (wie beispielsweise eine Kündigung) in Schriftform abgeben müssen. Verbraucher waren deshalb nach altem Recht verpflichtet, eigenständig mit ihrem Namen zu unterschreiben gemäß § 126 Abs. 1 BGB.

„Keine strengere Form als die Textform“

Ab dem 1. Oktober sieht § 309 Nr. 13 BGB jetzt vor, dass Unternehmer keine Schriftformklausel mehr in ihren Verträgen verwenden dürfen. Keine strengere Form als die in § 126b BGB beschriebene Textform darf mehr verwendet werden. Verbrauchern wird so ermöglicht, auch mittels E-Mail oder Fax kündigen zu können. Eine eigenständige Unterschrift müssen Kündigungen dann nicht mehr enthalten. Lediglich die kündigende Person muss in der Kündigung per Namensnennung zu erkennen sein.

Elektronische Formvorgaben in AGB unwirksam

Auch die Vorgabe in AGB, dass eine elektronische Form nach § 126 a Abs. 1 BGB verwendet werden muss, wäre eine unwirksame Klausel. Für Unternehmer gilt: Zwar können Sie selbst keine höhere Form als die Schriftform verlangen, wenn die Verbraucher jedoch diese wählen und beispielsweise Briefe versenden, dann sind deren Erklärungen gültig.

Beweggründe für die Gesetzesänderung

Auch ohne die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB ermöglichte bereits § 127 Satz 2 BGB eine Erleichterung der Schriftform. § 309 Nr. 13 BGB sieht vor, dass auch bei einer vertraglich vereinbarten Schriftform im Zweifel anzunehmen ist, dass eine telekommunikative Übermittlung der Erklärung – d.h. die Verwendung von E-Mails in Textform – ausreichend ist und die Schriftform damit gewahrt bleibt. § 127 Satz 2 BGB war jedoch in der Praxis nicht hinreichend bekannt. Aus diesem Grund schafft der Gesetzgeber für die Praxis nun Klarheit und normiert § 309 Nr. 13 BGB. Mit der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB sind jetzt jedenfalls alle Zweifel ausgeräumt.

Und bereits bestehende Verträge?

Um den Handeln auf die neue Vorschrift einzustellen, gilt eine Übergangsvorschrift. Gemäß Art. 229 § 37 EGBGB gilt die neue Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB nur für Verträge, die nach dem 30. September 2016 entstanden sind. Unternehmer müssen also nicht befürchten, dass bei Altverträgen (die über den 30. September weiterhin Anwendung finden und die eine Schriftformklausel enthalten) eine Abmahnung droht.

Fazit

Der § 309 Nr. 13 BGB formuliert klar, dass die Verwendung von Schriftformklauseln unwirksam ist. Unternehmer sollten in Zukunft bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftformklausel nicht mehr verwenden und stattdessen auf die Textform hinweisen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass abgemahnt wird. Dies gilt im Besonderen für Unternehmer die Verträge ab dem 30. September 2016 schließen möchten. Für bereits bestehende Verträge droht hingegen keine Gefahr. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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