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Gesetzentwurf gegen Gaffer in Planung

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius will nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern unter Strafe stellt.

Häufig werden Staus auf der Autobahn durch Gaffer verursacht, die plötzlich auf die Bremse gehen, um das Unfallgeschehen aus dem Auto heraus genauer unter die Lupe zu nehmen. Noch einschneidender für die Unfalloper ist es, wenn diese fotografiert oder gefilmt werden und sie sich später im Internet wiederfinden.

Gesetz gegen Gaffer soll Abhlife schaffen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will dagegen mit dem Gesetz gegen Gaffer hart vorgehen. Menschen die im Internet Fotos oder Videos von Unfallopern hochladen, sollen ab sofort strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Auslöser war seine eigene persönliche Erfahrung bei einem Unfall in Bremervörde. Ein Auto fuhr in eine Eisdiele. Ein 2 Jahre alter Junge und ein 65-Jähriger kamen hierbei ums Leben. Gaffer versuchten daraufhin Fotos der Unfallopfer zu machen. Die Polizei musste eingreifen. Dies führte zu mehreren Rangeleien.

„Wir brauchen dringend einen Straftatbestand“, so der Innenminister von Niedersachsen. Er kündigt an, einen Gesetzesentwurf mit dem Justizministerium auszuarbeiten. Der Gesetzesentwurf soll dann umgehend nach der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden.

Foto- und Videoaufnahmen von Unfallopfern: Schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde

Pistorius macht seinem Unmut Luft und betont, dass er es zutiefst abstoßend finde, wenn Gaffer mit ihrem Smartphone Verletzte aufnehmen, nur um sich anschließend im Internet profilieren zu können. Immer häufiger werde die „rote Linie“ bei Unfällen überschritten. „Ich bin richtig auf Zinne“, so Pistorius der sich immer mehr in Rage redete und wütend über das respektlose Verhalten der Gaffer ist. Der Staat habe die Schutzaufgabe inne, die Opfer vor Foto- und Videoaufnahmen zu schützen. Die Opfer können sich gerade nicht gegen die Fotos zur Wehr setzen. Foto- und Videoaufnahmen von Menschen zu machen, die nach einem Unfall hilflos am Boden liegen, sei ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde, so Pistorius.

Foto-und Filmverbot von Unfallopfern gilt auch für die Polizei und Rettungskräfte

Der neue Gesetzesentwurf soll auch keinerlei Sonderregelungen für die Polizei oder andere Einsatzkräfte enthalten. Geplant ist, dass das Foto- und Filmverbot auch für alle Polizisten und Rettungskräfte gelten soll, die am Einsatzort Hilfe leisten.

Pressefreiheit gebietet Ausnahme

Lediglich der Presse solle es gestattet bleiben, Fotos und Videos von Unfällen und Opfern zu machen. Die Presse könne sich auf ihr Informationsrecht berufen. Journalisten seien gerechtfertigt. Jedoch kein anderer.

Auch solle das Verbot für Lesereporter gelten, die die Unfallbilder gegen eine Prämie an Boulevardzeitungen verkaufen.

Abzuwarten bleibt wie der Gesetzesvorschlag konkret formuliert wird und welcher Widerstand sich von Seiten des Bundesrates regen wird. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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