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Gesetz zu Internetsperren endgültig gescheitert

Bisher hatte sich lediglich der Bundespräsident quergestellt. Er weigerte sich das umstrittene Gesetz zur Internet-Sperrung von kinderpornographischen Seiten der Initiatorin Ursula von der Leyen zu ratifizieren. Schwarz-Gelb gab nun jedoch auch nach. Die Koalition distanzierte sich in einem Schreiben an den Bundespräsidenten von dem Gesetzesentwurf – kündigte aber eine neue Gesetzesinitiative an.

Die Kritik an dem Gesetz war laut gewesen. 130.0000 Netznutzer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet. Sie wendeten sich dabei nicht gegen das Ziel, die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern gegen die ineffektive und intransparente Vorgehensweise. Die Seiten sollen, ihrer Meinung nach, gelöscht und nicht mit einem „Stopp-Siegel“ versehen werden. Die Resonanz der Petition war sicher auch nicht zuletzt der Befürchtung vieler User geschuldet, dass das Gesetz nur der erste Schritt für eine weitergehende Internetzensur sein könnte.

Der neue Entwurf soll nun nicht mehr die Sperrung, sondern die Löschung kinderpornographischer Seiten zum Ziel haben. Ob dieses Vorgehen nun transparenter wird, als der alte Entwurf, in dem vorgesehen war, dass das Bundeskriminalamt geheime Sperrlisten an die Internetanbieter weitergeben sollte, ist noch nicht bekannt.

Quelle: http://meedia.de/nc/details-topstory/article/koalition-kippt-internet-sperrgesetz_100026099.html

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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