Allgemein

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Bundestag verabschiedet

Update 08.10.2013: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. (Update-Ende)

Update 20.09.2013: Der Bundesrat gibt grünes Licht für das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit abgeschlossen.(Update-Ende)

Der Bundestag hat sich zum Schutze von Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden am 27.06.2013 auf ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Abmahnwesen, Telefonwerbung und Inkassowesen geeinigt.

Der Bundestag hat sich auf Neuregelungen zum Schutz von Verbrauchern geeinigt © ferkelraggae-Fotolia

Der Bundestag hat sich auf Neuregelungen zum Schutz von Verbrauchern geeinigt © ferkelraggae-Fotolia

Schutz vor überhöhten Abmahngebühren

Um Geschäfte mit Massenabmahnungen und überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverstößen zu verhindern, werden die Anwaltskosten „gedeckelt“. Für eine erste Abmahnung an einen privaten Nutzer werden die Kosten zukünftig auf 155,30 Euro beschränkt. Zudem dürfen Verbraucher nur noch an ihrem Wohnsitz verklagt werden. Dies soll verhindern, dass der Kläger sich das Gericht, mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Zudem müssen die konkrete Verletzung und die daraus resultierende Zusammensetzung der Zahlungsansprüche in der Abmahnung nachvollziehbar sein.

Kritisiert wird an der neuen Regelung, dass es für die Höhe der Kosten einer Abmahnung immer noch eine Ausnahme gibt. Höhere Kosten können immer noch entstehen, wenn der Abmahnende besondere Umstände darlegen kann, die diese rechtfertigen.

Schutz vor telefonischen Vertragsabschlüssen bei Gewinnspielen

Verträge über Gewinnspiele können nicht mehr wirksam am Telefon geschlossen werden. Ein solcher Vertrag bedarf nunmehr der Textform. So soll verhindert werden, dass Verbraucher am Telefon mit Vertragsabschlüssen überrumpelt werden. Zudem wird das Bußgeld bei unerlaubten Werbeanrufen drastisch erhöht.

Schutz vor nebulösen Forderungsschreiben

Forderungsschreiben von Inkassounternehmen müssen strengeren inhaltlichen Anforderungen genügen. Aus der Rechnung muss hervorgehen für wen das Inkassounternehmens arbeitet, sowie der Grund und die genaue Berechnung des eingeforderten Betrags. Um überzogene Inkassoforderungen zu verhindern, besteht nun eine genaue Regelung zur Höhe der erstattungsfähigen Inkassokosten. Künftig sind diese nur noch bis zu dem Betrag erstattungsfähig, den ein Rechtsanwalt für eine entsprechende Tätigkeit höchstens verlangen kann.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben

  1. Frank Fischer sagt:

    Das klingt ja auf den ersten Blick ganz gut und ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt bin ich mal gespannt, was sich Abmahnbüros, Inkasso-Unternehmen und Telefonanbieter so alles einfallen lasseen, um diese Vorschriften zu umgehen. Ich bin jedenfalls erst mal skeptisch.

  2. Peter Parker sagt:

    Gilt das neue Gesetz auch rückwirkend?
    Habe vor zwei Wochen eine Abmahnung erhalten.
    Kann ich mich nun auf das Gesetz berufen?

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.