Allgemein

Geoscoring – Schufa Konkurrent Bürgel muss Bußgeld zahlen

Nachdem der in Hamburg ansässige Schufa Konkurrent „Bürgel Wirtschaftsinformationen“ die Kreditwürdigkeit eines Dritten lediglich anhand seines Wohnorts berechnete, droht diesem nun ein Bußgeld. Dies will Bürgel jedoch nicht akzeptieren.

Kreditwürdigkeit nach Wohnort – Fotolia.de – © pico

Nachdem bereits der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar per Erlass ein Bußgeld in Höhe von 15.000 € gegen die Auskunftei „Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG“ verhängte, beschäftigte sich nun das Hamburger Amtsgericht mit dem Fall.  Bürgel hatte auf die Anfrage eines Online-Händlers hin, teilte sie dem Unternehmen allein auf Grundlage der Wohnadresse nach dem sogenannten Geoscoring, den berechneten Wert mit.

Beim sogenannten Geoscoring wird bei der Wahrscheinlichkeitsberechnung bezüglich der Kreditwürdigkeit eines Kunden ausschließlich dessen Wohnort genutzt. Dabei sieht das Bundesdatenschutzgesetz seit seiner Reform aus dem Jahr 2009 vor, dass eine ausschließliche Nutzung des Wohnortes bei der Berechnung der Zahlungsfähigkeit ohne die Einbeziehung weiterer personenbezogener Informationen und Parameter verboten ist.

Zum Hintergrund

Genau dies wird Bürgel nun jedoch vorgeworfen. Das Pendant zur Schufa hat auf eine Bonitätsanfrage eines Online-Unternehmens zu einer Kundin deren Scoringwert lediglich anhand ihres Wohnorts erstellt. Im konkreten Fall wollte diese etwas im Online-Shop des mit der Hamburger Auskunftei kooperierenden Onlinehändlers bestellen. Da Bürgel jedoch keine personenbezogenen Auskünfte über die Frau erteilen konnte, wurde lediglich die Kreditwürdigkeit für den Wohnort der Kundin übermittelt und so Einblicke in die Zahlungsmoral der Nachbarschaft gewährt. Problematisch an einem solchen Vorgehen ist, dass die Kreditwürdigkeit eines Betroffenen nur aufgrund der Zahlungsmoral der Wohngegend anders bewertet werden könnte, auch wenn er selbst solvent ist.

Bürgel wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Man habe dem Onlinehändler lediglich mitgeteilt, dass man die Kundin nicht kenne und keine Informationen über die Kreditwürdigkeit herausgeben könne. Aus diesem Grund wolle man ein Bußgeld auch nicht akzeptieren.

Amtsgericht Hamburg bestätigt Erlass des Datenschutzbeauftragten

Dies sah jedoch nicht nur Caspar sondern nun auch das Hamburger Amtsgericht  anders und schloss sich der Ansicht des Datenschutzbeauftragten an. Mit Beschluss vom 16. März 2017 (Az. 233 OWi 12/17) bestätigte es das Bußgeld in Höhe von 15.000 €. Doch noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Bürgel hat bereits Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

In Zukunft weniger Verfahren dieser Art

In Zukunft werden voraussichtlich weniger Verfahren dieser Art zu führen sein werden. Grund dafür ist die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung, die für solche Fälle des Geoscorings einen erheblich höheren Bußgeldrahmen vorsieht. Dies wird eine höhere Abschreckungswirkung für eine solche Vorgehensweise haben. Für Kunden ist das Urteil des Hamburger Amtsgerichts erfreulich. Sie dürfen nun davon ausgehen, dass ihre Kreditwürdigkeit nicht lediglich anhand ihres Wohnorts berechnet wird.

Unser Beitrag Auskunfteien – Die Rechte der Verbraucher, dürfte in diesem Zusammenhang ebenfalls für Sie von Interesse sein.

aje

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.