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Darf Bier als bekömmlich beworben werden? BGH hat entschieden

2015 hatte das LG Ravensburg entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff bekömmlich beworben werden darf. Gestützt wird das Urteil auf EU-Recht, wonach gesundheitsbezogene Angaben zu alkoholischen Getränken in der Werbung verboten seien. Auch das OLG Stuttgart schloss sich dem Urteil an. Nun hat auch der BGH entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. 

Darf Bier als bekömmlich beworben werden?

Darf Bier als bekömmlich beworben werden?

Die Beklagte, die Brauerei Härle aus Leutkirch in Baden-Württemberg verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs „bekömmlich“.

Geklagt hatte der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb (VSW). Der VSW hält die Werbeaussage „bekömmlich“ für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2% Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Brauerei auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht Ravensburg hatte daraufhin entschieden, dass die Brauerei Härle ihre Biersorten nicht mehr mit dem Begriff „bekömmlich“ anpreisen darf (Urteil vom 16. Februar 2016 – 8 O 51/15).

Nach Wein jetzt auch Bier nicht mehr bekömmlich

Als Grundlage für den Verbotsantrag des VSW diente ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012. Danach ist es Winzern nicht gestattet, ihre Werbeaussagen mit Beschreibungen wie „bekömmlich“ oder auch „sanfte Säure“ zu gestalten ( Az. C-544/10). Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass es sich um gesundheitsbezogene Angaben handeln würde, welche jedoch die Gefahren beim Trinken von Alkohol nicht ausreichend berücksichtigen würden.

Das LG Ravensburg hatte somit einen Präzedenzfall geschaffen, der für die Werbung der Brauereiindustrie erhebliche Bedeutung hat.

Health-Claims Verordnung verhindert gesundheitsbezogene Bier-Werbung

Dem Urteil des EuGH hatten sich die Ravensburger Richter auch auf Grundlage der Health-Claims Verordnung angeschlossen. Entscheidend wäre demnach, ob ein Gesundheitsbezug gegeben sei. Die Richter sind in diesem Verfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aussage „bekömmlich“ einen ausreichenden Bezug zu gesundheitlichen Aspekten hervorbringe. Dieser Gesundheitsbezug wäre nach Ansicht des LG Ravensburg ausreichend, um ein Verbot der entsprechenden Werbung zu begründen.

Rechtsstreit vermutlich nicht beendet

Die Brauerei sah das naturgemäß anders. Der Anwalt der Brauerei hielt es für fraglich, ob die bloße Verwendung des Wortes „bekömmlich“ bereits einen Bezug zu gesundheitlichen Aspekten aufweise. Von Seiten der Brauerei Härle wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier lediglich der Geschmack ihres Bieres angepriesen werden sollte.

Übersehen Verbraucher die Risiken des Alkohols?

Die Geschäftsführerin des VSW, Angelika Lange, befürwortete das Verbot des Werbeslogans „bekömmlich“, da mit dem Alkoholkonsum viele Gesundheitsrisiken verbunden seien. Zwar dürften Bierprodukte generell beworben werden, doch seien angebliche gesundheitliche Vorteile auszuschließen.

Hierbei ist jedoch kritisch zu hinterfragen, ob die Entscheidung des LG Ravensburg von einem mündigen Verbraucher ausgegangen ist. Ob ein solcher Verbraucher die bekannten Risiken des Alkoholkonsums vergisst, wenn Bier mit dem Ausdruck „bekömmlich“ beworben wird, scheint zumindest zweifelhaft, sodass mit weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist.

OLG Stuttgart schloss sich LG Ravensburg an

Auch die Berufung der Brauerei hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verbot 2016 im Berufungsverfahren Werbung für Bier als bekömmlich. Die Richter am Oberlandesgericht (Urteil vom 27.10.2016, Az. 2 U 37/16) bestätigten die Entscheidung des LG Ravensburg und entschieden, dass eine Bierbrauerei ihre Biersorten nicht als „bekömmlich“ bewerben darf. Die Bewerbung von Bier als „bekömmlich“ suggeriere dem angesprochenen Verkehrskreis, dass auch längerer Konsum dem menschlichen Wohlbefinden und der eigenen Gesundheit des Konsumenten nicht schade. Die Argumentation der Brauerei, dass der Begriff „bekömmlich“ keine gesundheitsbezogene Angabe sei, sondern nur die Genusswürdigkeit und die besonderen geschmacklichen Aspekte der Biersorten beschreibe, konnte das Berufungsgericht nicht überzeugen.

Mit ihrer vom OLG Stuttgart zugelassenen Revision verfolgt die Brauerei ihren Antrag auf Abweisung der Klage nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter (I ZR 252/16). Verhandlungstermin war der 17. Mai 2018.

BGH – „bekömmlich“ in Bierwerbung verboten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 nun entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist.

Nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 seien bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liege immer dann vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen werde. Eine Angabe sei aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht werde, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein könne.

Nach den Feststellungen des OLG Stuttgart werde der Begriff „bekömmlich“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringe bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen werde. Nach den Feststellungen des OLG Stuttgart werde dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so  verstanden. Der Werbung ließe sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff „bekömmlich“ nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden solle.

[Der ursprüngliche Artikel erschien bei uns am 11. Januar 2018]:

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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