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Genuss Ade – Bier darf nicht mehr mit „bekömmlich“ beworben werden

Mit Urteil vom 25.08.2015 hat das LG Ravensburg entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff bekömmlich beworben werden darf (Az. 8 O 34/15). Gestützt wird das Urteil auf EU-Recht, wonach gesundheitsbezogene Angaben zu alkoholischen Getränken in der Werbung verboten seien.

Das Landgericht Ravensburg hat bestimmt, dass die Brauerei Härle aus Leutkirch im Kreis Ravensburg ihre Biersorten nicht mehr mit dem Begriff „bekömmlich“ anpreisen darf. Dieses Verbot wurde auf Initiative des Berliner Verbandes Sozialer Wettbewerbe (VSW) ausgesprochen, welcher eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei erwirkt hatte.

Nach Wein jetzt auch Bier nicht mehr bekömmlich

Als Grundlage für den Verbotsantrag des VSW dient ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012. Danach ist es Winzern nicht gestattet, ihre Werbeaussagen mit Beschreibungen wie „bekömmlich“ oder auch „sanfte Säure“ zu gestalten ( Az. C-544/10). Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass es sich um gesundheitsbezogene Angaben handeln würde, welche jedoch die Gefahren beim Trinken von Alkohol nicht ausreichend berücksichtigen würden.

Das LG Ravensburg hat somit einen Präzedenzfall geschaffen, der für die Werbung der Brauereiindustrie erhebliche Bedeutung haben wird.

Health-Claims Verordnung verhindert gesundheitsbezogene Bier-Werbung

Dem Urteil des EuGH haben sich die Richter aus Baden-Württemberg auch auf Grundlage der Health-Claims Verordnung angeschlossen. Entscheidend wäre demnach, ob ein Gesundheitsbezug gegeben sei. Die Richter sind in diesem Verfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aussage „bekömmlich“ einen ausreichenden Bezug zu gesundheitlichen Aspekten hervorbringe. Dieser Gesundheitsbezug wäre nach Ansicht des LG Ravensburg ausreichend, um ein Verbot der entsprechenden Werbung zu begründen.

Rechtsstreit vermutlich nicht beendet

Von Seiten der betroffenen Brauerei sind weitere rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen. Dies teilte der Anwalt der Brauerei, Roland Demleitner mit, der es für fraglich halte, ob die bloße Verwendung des Wortes „bekömmlich“ bereits einen Bezug zu gesundheitlichen Aspekten aufweise. Von Seiten der Brauerei Härle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier lediglich der Geschmack ihres Bieres angepriesen werden sollte.

Übersehen Verbraucher die Risiken des Alkohols?

Die Geschäftsführerin des VSW, Angelika Lange, befürwortet das Verbot des Werbeslogans „bekömmlich“, da mit dem Alkoholkonsum viele Gesundheitsrisiken verbunden seien. Zwar dürften Bierprodukte generell beworben werden, doch seien angebliche gesundheitliche Vorteile auszuschließen.

Hierbei ist jedoch kritisch zu hinterfragen, ob die Entscheidung des LG Ravensburg von einem mündigen Verbraucher ausgegangen ist. Ob ein solcher Verbraucher die bekannten Risiken des Alkoholkonsums vergisst, wenn Bier mit dem Ausdruck „bekömmlich“ beworben wird, scheint zumindest zweifelhaft, sodass mit weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist. Damit lautet es beim Biergenuss vorerst nicht mehr „Wohl bekomm´s“! (THS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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