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Gastwirte sind mitverantwortlich für die Gesundheit ihrer Kunden

Gastwirte versuchen in ihren Gaststätten den größtmöglichen Umsatz zu erwirtschaften um den Gewinn zu optimieren. Das Gewinnstreben darf hierbei jedoch nicht um jeden Preis vorangetrieben werden. In einigen Entscheidungen positionierte sich die Rechtsprechung eindeutig und sprach den Gastwirten eine erhöhte Verantwortung für ihre Gäste zu.

 

Oftmals wird diskutiert, ob Straftaten die im Anschluss an überhöhtem Alkoholmissbrauch begangen wurden, möglicherweise von verantwortungsbewussten Gastwirten hätten vermieden werden können. Darüber hinaus wird diskutiert, ob den Gastwirten sogar eine Mitschuld an den begangenen Taten zugesprochen werden kann. Eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann beispielsweise für diese Problematik herangezogen werden. Hierbei misshandelte ein Jugendlicher sein Opfer schwer und wollte dass das Personal einer Diskothek die Hälfte des an das Opfer zu zahlenden Schmerzensgeldes übernimmt. Das Personal der Diskothek hätte ihn schließlich unter Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen in die Diskothek gelassen und ihm dort auch noch Alkohol verkauft. Letztendlich sei es nur aufgrund des alkoholisierten Zustandes dazu gekommen, dass er auf sein Opfer eingeschlagen habe. Diesen Zustand hätte das Personal in jedem Fall durch bessere Kontrollen vermeiden können. Das Gericht teilte jedoch nicht die Ansicht des Klägers, da für eine Haftung des Diskothekenpersonals keine juristische Grundlage bestehe (Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.05.2014, Az. 9 O 2534/13). Als Begründung führte das Gericht an, dass es nicht Aufgabe des Jugendschutzes sei Straftaten zu verhindern. Vielmehr sollen Jugendliche vor körperlichen Schäden durch Alkoholmissbrauch geschützt werden.

In einer anderen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde ein Gastwirt wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der Gastwirt hatte sich von einem 16-Jährigen zu einem Wettrinken herausfordern lassen und servierte diesem 44 Gläser Tequila. Sich selber hatte er nur Wasser reichen lassen. Der 16-Jährige fiel in ein Koma. Aus diesem erwachte er nicht mehr (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 5 StR 31/10). Das Gericht betonte, dass der Gastwirt seiner gesteigerten Verantwortung gegenüber dem Jugendlichen in keiner Weise nachgekommen sei und durch sein Verhalten den Todeseintritt begünstigt habe.

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz aus dem Jahre 2011 richtete sich gegen Angebote die sich Gastwirte speziell ausdachten, um das jugendliche Publikum anzulocken. Ein Gastwirt bot alkoholische Produkte an, die ab einer bestimmten Menge deutlich günstiger erworben werden konnten. Hierfür bediente er sich dem Slogan “10 Getränke für 10 Euro“. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz untersagte dem Gastwirt unter diesen Bedingungen den Alkoholverkauf (Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.02.2011, Az. 6 B 10231/11). Das Konzept richtete sich offensichtlich primär an Jugendliche. Diese seien in diesem Alter oftmals nicht in der Lage einschätzen zu können, wieviel Alkohol sie vertragen. Dadurch bestünde eine erhebliche Gefahr, dass die Jugendlichen aufgrund der günstigen Preise zu viel Alkohol trinken und ihre Gesundheit erheblich gefährden. Daher sei das Verbot verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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