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Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen

„Schämen sollten Sie sich!“ Nach einem schweren Unfall auf der A6 hatte ein Polizist mehrere Gaffer zur Rede gestellt und diese mit der Leiche des getöteten Lkw-Fahrers konfrontiert. Künftig soll die Bekämpfung von Gaffern auch rechtlich effektiver werden. Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden.

Seit jeher tummeln sich Schaulustige an Unglücksorten und behindern Rettungsarbeiten. Mit der Verbreitung von Smartphones hat sich dieses Problem verschärft. Gaffer halten völlig schamlos mit der Kamera drauf, wenn sie auf der Autobahn eine Unfallstelle passieren und teilen die Videos anschließend mit ihren Freunden. Die Bundesregierung will im Kampf gegen Gaffer nun eine wichtige Gesetzeslücke schließen.

Erst kürzlich ereignete sich wieder ein schwerer Unfall auf der A6 in Bayern. Dabei kam ein 47-jähriger LKW-Fahrer ums Leben, den Rettungskräften bot sich ein Bild der Verwüstung. Umso beschämender waren die Szenen, die sich rund um den Unfallort abspielten – zahlreiche Gaffer zückten ihre Handys und filmten die Leiche. Sogar auf der Gegenfahrbahn kam es wegen unzähliger Gaffer zu einem Stau.

Ein Ereignis, welches sich leider mittlerweile fast täglich auf Deutschlands Straßen abspielt. Das Verhalten der Gaffer hat gravierende Auswirkungen, denn dadurch werden nicht nur Rettungsarbeiten behindert und die Opfer für plumpen Voyeurismus missbraucht, sondern vereinzelt kommt es sogar vor, dass Gaffer selbst Unfälle verursachen, die dann wiederum Rettungskräfte binden. Außerdem müssen mittlerweile an vielen Unfallstellen mehrere Beamte allein dafür abgestellt werden, einen Sichtschutz um den Ort des Geschehens zu errichten und Platzverweise gegen Störer zu erlassen. So fehlen häufig Helfer an anderer Stelle.

Bisherige Rechtslage lückenhaft

Bundesjustizministerin Katarina Barley will dagegen nun konsequent vorgehen. Nachdem bereits der Bundesrat ein härteres Vorgehen gefordert hat, möchte nun auch die Bundesregierung aktiv werden. Konkret geht es darum, dass eine Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch (StGB) geschlossen werden soll. Derzeit ist es bereits nach § 323c Absatz 2 StGB (Strafbarkeit der Behinderung hilfeleistender Personen) strafbar, Rettungskräfte bei ihrer Arbeit zu behindern. Zuwiderhandlungen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Dabei erfasst die Norm nicht nur Verkehrsunfälle, sondern jegliche Situationen, in denen Menschen Hilfe in Not bedürfen. Genauso wenig kommt es darauf an, ob es sich um professionelle Helfer oder Laien handelt.

Auch das Fotografieren von hilflosen Personen ist bereits heute nach § 201a Absatz 1 Nr. 2 StGB (unbefugtes Herstellen oder Übertragen einer Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau
stellt) strafbar und kann mit bis zu zwei Jahren Haft belangt werden. Das erfasst nicht nur Unfallopfer, sondern auch Betrunkene oder Menschen, die Opfer eines Gewaltverbrechens wurden. Der Gesetzgeber will so verhindern, dass Menschen in peinlichen oder entwürdigenden Momenten bloßgestellt werden. Gerade durch Smartphones ist die Verbreitung solcher Bilder und Videos sehr leicht und sind sie erst einmal im Umlauf, ist es schwer, sie wieder aus dem Internet zu löschen.

Gaffer-Fotos – Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen soll gestärkt werden

Ein derzeit rechtlich großes Problem ist jedoch, dass bislang nur Taten in Bezug auf lebende Opfer, also insbesondere Schwerverletzte, erfasst sind. Die Gesetzeslücke, die nun geschlossen werden soll, betrifft das Fotografieren und Filmen von Todesopfern, denn diese sind weder von § 201a StGB noch von § 323c StGB erfasst. Gaffer, wie die auf der A6, mussten deshalb bisher nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Deshalb soll das StGB angepasst werden. Es soll eine effektivere Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“ sowie eine erheblich Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen geschaffen werden. So soll die bisherige Strafbarkeitslücke hinsichtlich des unbefugten Filmens oder Fotografierens von verstorbenen Personen geschlossen werden.

Die Neuregelung soll übrigens nicht nur das Filmen selbst unter Strafe stellen, sondern auch die Verbreitung der angefertigten Aufnahmen. Wer also derartiges Bildmaterial mit anderen teilt, soll sich künftig genauso strafbar machen, wie der Ersteller der Bilder.

Die Reform ist überfällig. Wenn Appelle an den gesunden Menschenverstand nicht ausreichen, braucht es eine klare Strafrechtsnorm. Es bleibt zu hoffen, dass Hilfskräfte sich dadurch künftig wieder ausschließlich den Rettungsarbeiten widmen können, anstatt sich mit Gaffern streiten zu müssen.

Die Bundesregierung wird nun einen Gesetzesvorschlag formulieren, der dann erst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet wird, bevor der Bundestag anschließend darüber abstimmt. Ein Inkrafttreten der Reform könnte aber noch in diesem Jahr erfolgen.

fho

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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