Allgemein

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Betruges hinsichtlich seiner Arbeitszeit

Arbeitnehmer sollten bei der Angabe ihrer Arbeitszeiten immer ehrlich sein und nicht schummeln. Sonst müssen sie auch bei einem einmaligen Vorfall mit der fristlosen Kündigung rechnen- ohne vorhergehende Abmahnung.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Angestellter bei der Post im Bereich der Zustellung beschäftigt. Er war zu der Angabe seiner Arbeitszeiten auf ein Zeiterfassungsblatt verpflichtet. Sein Arbeitgeber hatte ihn extra darauf hingewiesen, dass er diese Eintragungen sehr genau vornehmen muss. Doch der Arbeitnehmer hielt sich nicht immer an diese Vorgabe. Zumindest an einem Tag arbeitete er 35 Minuten kürzer als er eingetragen hatte.

Als dies der Arbeitgeber bemerkte hatte, fackelte er nicht lange. Er kündigte seinen langjährigen Angestellten fristlos ohne ihn vorher abgemahnt zu haben. Der Arbeitnehmer war hiermit jedoch nicht einverstanden und reichte Klage ein. Hiermit kam er aber nicht weit.

Sowohl das Arbeitsgericht Flensburg als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein als Berufungsgericht wiesen seine Klage ab.

Die Kündigung war rechtmäßig, weil der Arbeitnehmer durch seine unzutreffende Angabe der Arbeitszeit einen Betrug begangen hat. Der Arbeitgeber braucht sich im Falle eines derart schweren Pflichtverstoßes nicht mit einer Abmahnung zufrieden zu geben. Etwas anderes gilt unter Umständen, wenn es sich nur um eine geringfügige Abweichung von wenigen Minuten handelt. Dem ist aber zumindest dann nicht so, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Arbeitnehmer über eine halbe Stunde kürzer gearbeitet hat.

Demgegenüber muss der Arbeitgeber aufgrund dieses massiven Vertrauensbruches keine Rücksicht drauf nehmen, dass der Mitarbeiter über lange Jahre bei ihm tätig war und zum Unterhalt von Frau und Kindern verpflichtet ist.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat gegen seine Entscheidung nicht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 06.10.2010 Az. 6 Sa 293/10

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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