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Fristen, Fristen, Fristen

Nach einem Hauskauf verlangte der Kläger von der Gegenseite einen Schadensersatz in Höhe von € 70.000. Das Landgericht wies die Klage ab, wogegen der Anwalt des Klägers ordnungsgemäß Berufung einlegte und bis zum Ablauf einer bestimmten Frist die Berufung zu begründen hatte.

Fristen, Fax

© arahan-Fotolia

Der Sachverhalt

Am letzten Tag der Frist um 23:59 Uhr startete der Anwalt des Klägers per Telefax die Übermittlung seiner Begründung an das Oberlandesgericht, die das Gericht jedoch erst um 0:00 Uhr vollständig erreichte.

Das Urteil

Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 1437/12) gilt die Frist für einen Schriftsatz eines Rechtsanwaltes als abgelaufen und versäumt, wenn diese erst um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax eingegangen ist. Entscheidend für die Bestimmung der Frist soll nämlich die tatsächliche Übermittlung und Speicherung der gesendeten Daten im Empfangsgerät des Gerichtes sein.

Der Rechtsanwalt hat das rechtzeitige Eingehen des Schriftsatzes bei Gericht dadurch sicher zu stellen, dass er mit der Übermittlung zu einer solchen Zeit beginnen muss, bei der unter normalen Umständen noch mit dem vollständigen Eingang des Schriftsatzes gerechnet werden kann.

Fazit

Hart aber fair. Fristen sind einzuhalten. Diese Bürde trägt jeder Rechtsanwalt mit sich herum. Rechtsanwälte sind in der Pflicht, sich in Fristensachen gut zu organisieren. Und dazu zählt eben auch, dass ein Fax nicht um 23.59 Uhr, sondern vielleicht besser um 23.55 Uhr versendet wird. Eine verletzt Frist ist grundsätzlich unheilbar.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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