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Freier Journalist hat Anspruch auf angemessene Vergütung – sogar nachträglich

Ein Zeitungsverlag wurde in zweiter Instanz durch das OLG Karlsruhe verklagt, einen Journalisten den Vergütungsregelungen entsprechend zu entlohnen. Bemerkenswert ist, dass dies gemäß dem Urteil sogar rückwirkend möglich sein soll.

Ein Journalist hatte gegen den Herausgeber einer Tageszeitung geklagt, für welche er in den Jahren 2001 bis Oktober 2011 als freier Mitarbeiter in der Redaktion tätig war. Für die Pforzheimer Zeitung war er hauptsächlich als Autor und Fotograf aktiv. Hier hat er unter anderem für die Ressorts Lokales, Wirtschaft, Kultur, Sport und Geschäftliches Wort- und Bildbeiträge verfasst. Über den Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten sowie das Honorar bestand kein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien.

Der Journalist machte geltend, dass die gezahlten Honorare  im Sinne des § 32 UrhG unangemessen seien. Er hatte vor dem LG Mannheim auf die Zahlung einer nachträglichen Vergütung für die Jahre 2009 bis 2011 geklagt und dort im August 2013 Recht erhalten. Daraufhin ging der Zeitungsverlag in die Berufung. Das OLG Karlsruhe bestätigte am vergangenen Freitag nun das Urteil des LG Mannheim.

Anspruch auf angemessene Vergütung 

Honoraransprüche können nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen in Betracht kommen, sondern auch für davor liegende Zeiträume, urteilte das OLG Karlsruhe. Die getroffenen Vergütungsregelungen begründeten Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung auch für solche Zeiträume, die nicht allzu weit vor dem Inkrafttreten der Regelungen liegen.

Maßstab sind gemeinsame Vergütungsregeln

Der Maßstab für seine gezahlte Entlohnung sei an gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36 UrhG zu messen. Diese traten mit Wirkung zum 1. Februar 2010 in Kraft. Die gemeinsamen Vergütungsregelungen hatten der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger e.V., der Deutsche Journalisten-Verband e.V. sowie die Gewerkschaft ver.di für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen aufgestellt. Für Fotohonorare traten nach einem Schlichtungsverfahren gemeinsame Vergütungsregeln mit Wirkung vom 1.5.2013 in Kraft.

Der Journalist hat gegen die Beklagte Tageszeitung Anspruch auf Zahlung weiterer Honorare hinsichtlich der Jahre 2009 bis 2011 in Höhe von fast 47.200 Euro. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Damit bleibt es spannend, ob der Verlag vor den BGH zieht und dieser sich erneut mit der Vergütung von freien Journalisten beschäftigen muss.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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