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Frankreich: Internet-Provider zur Sperrung von Gewinnspiel-Websites verurteilt

Das Tribunal de Grande Instance in Paris hat verschiedene Internet-Provider dazu verurteilt, Gewinnspiel-Websites zu sperren. Hierdurch soll der Zugang zu Internet-Gewinnspielen verhindert werden, die in Frankreich nicht erlaubt sind. Das Gericht schreibt den Internet-Providern vor, den Zugang zu solchen Gewinnspielen „mit allen Mitteln“ zu verhindern.

Sollten die Internet-Provider den Vorgaben des Gerichts nicht nachkommen, droht ihnen eine tägliche Strafe von 10.000 €.

Die Netzbürgerrechtsorganisation „La Quadrature du Net“ kritisierte die Entscheidung des Tribunal de Grande Instance und befürchtet, dass durch die Entscheidung die Türen für eine Zensur-Infrastruktur im Netz geöffnet werden.

Weiterführende Informationen finden Sie unter netzpolitik.org.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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