Abmahnung Filesharing

Frankreich beschließt Hadopi-Gesetz in überarbeiteter Form

Schon lange ist bekannt, dass Frankreich im Kampf gegen die Internet-Piraterie eine Vorreiterrolle einnehmen will. Grundlage der Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet durch Filesharing soll das Hadopi-Gesetz sein, das in seinem Kern ein Vorgehen gegen die Filesharer in drei Schritten vorsieht: Zunächst werden Anschlussinhaber, denen aufgrund der IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung zugeordnet werden kann abgemahnt. Beim dritten Verstoß gegen Urheberrechte kann der Internetanschluss des Nutzers für bis zu ein Jahr gesperrt werden.Nachdem der ursprüngliche Gesetzesentwurf im Juni vom französischen Verfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen Artikel 11 der Menschenrechtserklärung von 1789 als unrechtmäßig bemängelt wurde, hat die französische Nationalversammlung nun eine überarbeitete Fassung des Hadopi-Gesetzes beschlossen. Das Verfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vor allem kritisiert, dass für die Sperrung des Internetanschlusses eines Anschlussinhabers nach dreimaligem Urheberrechtsverstoß kein richterlicher Beschluss vorgesehen wurde. Vielmehr konnte nach dem alten Entwurf die neu eingerichtete Behörde „Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet“ (kurz: Hadopi) selbständig agieren und war keiner weiteren Kontrollinstanz unterstellt. Dieser Punkt wurde in der überarbeiteten Fassung aufgenommen, so dass nun zur endgültigen Sperrung eines Internetanschlusses ein richterlicher Beschluss erforderlich ist.

Allerdings weist der nun beschlossene Gesetzesentwurf weitere Schwachstellen auf. So ist zu bemängeln, dass gerade zu unrecht beschuldigte Anschlussinhaber, deren Internetzugang durch ein unverschlüsseltes WLAN von anderen Nutzern missbraucht wurde, keinerlei Verteidigungsmöglichkeiten offen stehen. Ebenso ist fraglich, wie die vorgesehenen Sanktionen mit öffentlich zugänglichen Internetzugängen in Bibliotheken etc. zu vereinbaren sind.

Auch die europäische Kommission steht dem Gesetzesentwurf nach anfänglicher Befürwortung des Vorhabens der französischen Regierung nunmehr kritisch gegenüber. Vor allem wird angeführt, dass die vorgesehenen Maßnahmen mit der stetig wachsenden Nutzung und Bedeutung des Internet nicht vereinbar seien.

Das umstrittene Hadopi-Gesetz muss nun noch vom französischen Senat verabschiedet werden. Eine Zustimmung gilt jedoch aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Senat als sicher.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)