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Frankreich: Ab 2009 keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Der Gesetzesentwurf über die audiovisuelle Kommunikation und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen sieht in Frankreich ab 2009 ein öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm ohne Werbung vor. Laut dem Ministerium für Kultur und Kommunikation handle es sich hierbei um die wichtigste Reform in diesem Bereich seit mehr als 20 Jahren und ermögliche eine radikale Neuausrichtung des öffentlichen Fernsehens.

Durch die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramms sollen die öffentlichen Fernsehsender die Möglichkeit erhalten, den Programmauftrag zu erfüllen und sich deutlicher vom französischen Privatfernsehen abzugrenzen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll mit der geplanten Reform in erster Linie von dem „Diktat“ der Einschaltquoten befreit werden.

Für die fehlende Einnahmequelle durch die wegfallenden Werbeeinnahmen sollen die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender eine Zuwendung des französischen Staates erhalten. Gleichzeitig soll die Rundfunk- und Fernsehgebühr an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt werden, um so inflationsbedingte Mindereinnahmen zu vermeiden. Außerdem soll eine Steuer auf die Werbeeinnahmen der Privatsender in Höhe von 3 % sowie eine Umsatzsteuer von 0,9 % auf Mobilfunkdienstleistungen eingeführt werden.

Die Reform sieht außerdem eine Neuorganisation des öffentlich-rechtlichen Fernsehmarktes vor. Auch das französische Auslandsfernsehen soll reformiert werden, um die weltweite Förderung Frankreichs und seiner Kultur zu stärken.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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