Allgemein

Framing – BGH entscheidet über Zulässigkeit

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundesgerichthof (BGH I ZR 46/12) über die spannende Frage, ob und inwieweit das Einbinden eines YouTube-Videos auf einer anderen Webseite urheberrechtlich zulässig ist. Der EuGH hatte im Oktober 2014 bereits entschieden ( Az. C-348/13), dass das Einbinden grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nun könnte der BGH die entscheidende Frage klären, ob es darauf ankommt, dass Inhalte zuvor legal oder illegal ins Netz gestellt wurden. Das war nach der EuGH-Entscheidung offen geblieben.

Morgen wird sich der BGH mit dem höchst interessanten Thema Framing beschäftigen. Unter Framing wird das Einbetten fremder Inhalte in die eigene Webseite verstanden. Den allermeisten sicherlich bekannt ist der Begriff des Framings, wenn man an das Einbinden von YouTube-Videos in den sozialen Netzwerken denkt.

Die höchst brisante und unter Juristen seit Jahren heiß diskutierte Frage ist, ob die gerade in sozialen Netzwerken beliebten Frames Urheberrechtsverletzungen sein können, wenn der Frame auf einen Inhalt verlinkt wird, der vom Frame-Setzer jedoch nicht lizenziert wurde. Gerade bei YouTube-Frames, etwa auf Facebook, ist genau das meist nicht der Fall, da Facebook-Nutzer in aller Regel nie die Rechte an den jeweiligen Videos, auf die sie per Frame verlinken, besitzen.

Worum geht es im konkreten Fall?

Im konkreten Fall hatte ein auf Wasserfiltersysteme spezialisiertes Unternehmen geklagt, welches die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Kurzfilm über Wasserverschmutzung mit dem Titel „Die Realität“ erworben hatte. Dieser Kurzfilm gelangte auf YouTube, wo zwei Mitkonkurrenten des Unternehmens ihn entdeckten und für eigene Zwecke verwendeten. Dazu eröffneten sie den Besuchern ihrer eigenen Webseiten die Möglichkeit, durch eine Video-Einbettung den Kurzfilm vom YouTube-Server abzurufen, welcher dann auf den eigenen Webseiten in einem Rahmen (Frame) abgespielt wurde. Das Unternehmen machte jedoch geltend, dass der Kurzfilm ohne dessen Zustimmung bei YouTube eingestellt worden sei.

Hier sah das auf Wasserfiltersysteme spezialisierte Unternehmen das eigene Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a Urheberrechtsgesetz verletzt und erhob Klage.

Die Instanzgerichte waren sich uneinig – selbst der BGH konnte diese Frage nicht abschließend entscheiden, sodass zunächst der EuGH angerufen wurde.

Inhalt der EuGH-Entscheidung:

Der EuGH hatte daraufhin im Oktober 2014 entschieden (wir berichteten), dass das Einbinden von YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Einbindens von öffentlich zugänglichen YouTube-Videos, das auch als „Framing“ bezeichnet wird, vor. Ein neues Publikum wird nicht erreicht, da laut EuGH davon ausgegangen werden kann, „dass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, an alle Nutzer des Internets gedacht habe.“ Auch eine neue Technik wird nach dem EuGH beim Framing nicht verwendet. Unklar aber blieb, ob dies auch für illegal ins Internet gestellte Inhalte gilt. Dazu äußerte sich der EuGH in seiner Entscheidung leider nicht eindeutig.

Ausblick auf die morgige BGH-Entscheidung zum Framing:

Nun wartet man gespannt, wie der BGH die kurzen und insgesamt recht unpräzise gebliebenen Gründe des EuGH auslegen wird. Es stellt sich die entscheidende Frage, ob dann ein neues Publikum erreicht wird, wenn der Rechteinhaber die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe gerade nicht erlaubt hat. Offen geblieben war somit, ob der EuGH danach unterscheiden will, ob Inhalte legal oder illegal ins Netz gelangt sind.

Es darf jedoch vermutet werden, dass nach Ansicht des EuGH die Wiedergabe dann gegenüber einem neuen Publikum erfolgt, wenn die ursprüngliche Wiedergabe nicht durch den Rechteinhaber erlaubt wurde. Das würde bedeuten, dass Werke, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers im Internet zugänglich sind, nicht ohne seine Einwilligung im Wege des Framing eingebunden werden dürfen.

Diese Rechtsauffassung würde erhebliche praktische Probleme mit sich bringen. Aus Sicht des Nutzers, der ein fremdes Werk einbinden will, ist zumeist nicht erkennbar, ob das Werk auf der ursprünglichen Internetseite mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht wurde. Daher müsste jeder Internetnutzer vor dem Einbetten beispielsweise eines YouTube-Videos zunächst herausfinden, ob die ursprüngliche öffentliche Zugänglichmachung des Videos rechtmäßig gewesen ist. Das hätte zur Folge, dass das Framing urheberrechtlich geschützter Werke ein erhebliches rechtliches Risiko darstellt.

Ob der BGH die Entscheidung des EuGH in diesem Sinne auslegt, wird sich am morgigen Donnerstag zeigen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der BGH seine rechteinhaberfreundliche Rechtsprechung fortsetzen wird. Sollte der BGH die Entscheidung des EuGH tatsächlich im erwähnten Sinne verstehen, müsste er das Verfahren zurückverweisen. Das Berufungsgericht hätte dann die entscheidende Frage zu klären, ob die öffentliche Zugänglichmachung des Videos auf YouTube mit oder ohne Zustimmung der Kläger erfolgte. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×