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Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

Das Anfertigen von Fotos, auf denen unangeleinte Hunde mit ihrem Herrchen zu sehen sind und die Ordnungswidrigkeiten beinhalten, darf nicht durch Privatpersonen erfolgen. So entschieden durch das LG Bonn (Urteil v. 07.01.2015 – Az.: 5 S 47/14).

 

Geklagt hatte ein Hundebesitzer, der seinen Hund in der Siegaue, einem Naturschutzgebiet, frei hatte laufen lassen und dabei von der Beklagten Person fotografiert wurde. Das unangeleinte Ausführen des Hundes stellte eine Ordnungswidrigkeit dar.

Der Hundebesitzer wehrte sich gegen die Anfertigung des Fotos, doch der Fotograf rechtfertigte seine Handlung mit dem Argument, er setze sich für die Belange des Naturschutzes ein. Darüber hinaus sei sein Verhalten durch das „Recht auf effektive Anzeige“ gerechtfertigt, da lediglich auf diese Art und Weise der Verstoß beweissicher dokumentiert werden könne.

Das Amtsgericht folgte nicht der Argumentation des Fotografen und gab dem Hundebesitzer Recht.

Fotos sind Eingriff in das Recht am eigenen Bild

Das Landgericht Bonn bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts. Zu Recht sei der Fotograf dazu verurteilt worden, Fotoaufnahmen des Klägers beim Hundeausführen ohne dessen Einwilligung zu unterlassen.

Die Aufnahmen stellten einen rechtswidrigen und somit unzulässigen Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar, urteilte das Landgericht. Ein unzulässiger Eingriff in das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts liege bereits dann vor, wenn – wie hier – ohne Einwilligung des Betroffenen Bildnisse hergestellt würden.

Naturschutz ist Belang der Allgemeinheit

Grundsätzlich bedürfe es einer umfangreichen Abwägung der widerstreitenden Interessen. Der Beklagte argumentierte, dass er, durch die Anfertigung der Fotos und der damit dokumentierten Ordnungswidrigkeit, die Einhaltung der Naturschutzvorschriften durchsetzen wollte.

Darauf allerdings könne sich, so die Argumentation des Landgerichts, eine Privatperson nicht berufen. Der Naturschutz ist ein Belang der Allgemeinheit und sei als Staatsziel im Grundgesetz verankert und gerade nicht als Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger.

Die „Belange des Naturschutzes“ stellen insofern keine Rechtfertigung der geschossenen Bilder dar.

Keine Herleitung aus dem „Recht auf effektive Anzeige“

Der Beklagte kann auch aus dem „Recht auf eine effektive Anzeige“ sein Handeln nicht rechtfertigen, denn es solle ihm ja nicht verboten werden, von ihm wahrgenommene Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen. Vielmehr ginge es um die Frage, ob er diese mit Beweismitteln in Form von Fotografien unterlegen dürfe, so die Richter des Landgerichts.

Mit Blick auf das staatliche Gewaltmonopol sei es nicht die Sache des Fotografen sich darüber zu sorgen, ob es im Zuge seiner Anzeigen zu Beweisproblemen kommt, die mittels Fotografien hätten beseitigt werden können. Ein subjektives Recht des Einzelnen darauf, seine Anzeige so sicher wie möglich zu machen, gebe es nicht. Zudem habe gemäß § 158 Abs.1 StPO der Anzeigende im Zuge der Anzeigeerstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer zu achten.

Allgemeine Handlungsfreiheit tritt gegenüber allgemeinem Persönlichkeitsrecht zurück

Der Beklagte könne sich schlussendlich einzig auf die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG stützen, während das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in Gestalt des Rechts am eigenen Bild recht deutlich betroffen sei.

Die allgemeine Handlungsfreiheit hat gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in diesem Zusammenhang jedenfalls zurückzutreten.

Die Revision wurde nicht zugelassen. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Michael Rost sagt:

    Guten Tag,
    was ist wenn nur der nicht angeleinte Hund ohne den Hundehalter fotografiert wird und auf dem Bild klar zu erkennen ist, wo das Foto gemacht wurde?

  2. Sören sagt:

    Hallo,

    finde ich persönlich sehr schade das Urteil….gilt selbiges dann auch bei Sachbeschädigung, Verkehrsdelikten, Körperverletzung etc.? Wo ist da die Grenze, sollte es eine geben?
    Steht das Persönlichleitsrecht der Straftäter immer über solch einem Foto? Schließlich ist die Staatsgewalt ja i.d.R. nie Vorort wenn gerade etwas passiert….

  3. Gerhard Steltermann sagt:

    Hallo,
    dann dürfte ich auch kein Foto machen von Personen die gerade eine Straftat verüben?
    Beispiel, Fahrerflucht.
    Gruß Gerhard Steltermann

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