Allgemein

Follow up: Preisparität bei Amazon

Seitdem bekannt ist, dass Amazon seine Teilnahmebedingungen zum 31.03.2010 geändert hat und von den Online-Händlern nun Preisparität fordert, fragen sich diese „Ist das rechtens?“. Mit der Einführung der Preisparität macht Amazon eine freie Preisgestaltung der Händler unmöglich. Denn Online-Händler, die Waren auf der Plattform anbieten, müssen ihre Produkte künftig auf Amazon zum gleichen Preis oder günstiger anbieten, als sie dies auf anderen nicht ladengeschäftgebundenen Vertriebskanälen, wie dem eigenen Online-Shop oder booklooker, zvab, eBay etc. machen. Scheinbar hat Amazon die Bedingungen zur Preisparität am 08.04.2010 zumindest teilweise geändert. Nun soll der Handel über die Internetauktionsplattform eBay von der Pflicht zur Preisparität ausgenommen sein.

Zunächst ist die Zulässigkeit der Preisparität von Amazon schon in kartellrechtlicher Hinsicht äußerst fraglich. Ein Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsbestimmungen aus Art. 81, 82 EGV scheint auf der Hand zu liegen. Probleme könnten nur die Ermittlung der Marktmacht und damit die Bejahung der marktbeherrschenden Stellung von Amazon bereiten.

Doch auch Verstöße gegen andere Rechtsvorschriften wären denkbar. So könnte die Einführung der Preisparität gegen § 4 Nr. 1 UWG verstoßen:

„Unlauter handelt insbesondere, wer

1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;“

Die geschäftliche Handlung ist hier in der Änderung der Teilnahmebedingungen durch Amazon und damit in der Einführung der Preisparität zu sehen. Als Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit wird jede nicht hinnehmbare Einwirkung auf die Entscheidungsgrundlage bzw. den Entscheidungsprozess verstanden. Diese Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit ist in dem gravierenden Eingriff in die freie Preisgestaltung der Online-Händler durch Amazon zu sehen.

Auch die auf Amazon verkaufenden Online-Händler sollen durch die Vorschrift des § 4 Nr. 1 UWG geschützt werden und sind gem. § 2 I Nr. 2 UWG als sonstige Marktteilnehmer einzuordnen:

„(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

2. „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;“

Weiter scheint auch das Kriterium „durch Ausübung von Druck“ gegeben zu sein. Als Druck ist in diesem Zusammenhang jede Inaussichtstellung oder Zufügung von Nachteilen zu verstehen. Amazon übt auf die Online-Händler dahingehend Druck aus, dass diesen bei Nichtbefolgung der Preisparität die Verkaufsmöglichkeit über die Amazon-Plattform entzogen wird. Problematisch ist allerdings, dass die Beendigung von Vertragsbeziehungen grundsätzlich zulässig ist.

„Die Androhung eines rechtmäßigen Verhaltens wie die Androhung des Abbruchs der Vertragsbeziehungen und die Ausübung eines berechtigten Kündigungsrechts sind dagegen im Allgemeinen nicht geeignet, die Entschließungsfreiheit (…) zu verfälschen.“ (aus: Harte-Bavedamm/ Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2009)

Hier wäre zu prüfen, ob die Beendigung der Vertragsbeziehungen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit unter Heranziehung der AGB von Amazon zulässig ist. Insbesondere, wenn man die Marktstellung von Amazon im Online-Handel betrachtet und bedenkt, dass Online-Händler damit sie von Kunden wahrgenommen werden auf Amazon vertreten sein müssen, könnte der Ausschluss vom Verkauf auf Amazon ungerechtfertigt sein.

So hat das OLG Brandenburg in einem Beschluss vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) die endgültige Sperrung eines eBay-Accounts durch eBay für unzulässig erachtet. Das Gericht begründete die Entscheidung zum einen damit, dass die Gründe für die Sperrung von eBay nicht hinreichend dargelegt wurden. Zum anderen wertete das Gericht das Interesse des eBay-Händlers an dem Verkauf über die Plattform höher, da die Sperrung des Accounts die wirtschaftliche Existenz bedrohen könne:

„(…)Im vorliegenden Fall überwiegt das glaubhaft gemachte Interesse der Antragstellerin an der durch die Sperrung des Zugangs bedrohten wirtschaftlichen Existenz das nach dem bisherigen Sachstand nicht als berechtigt zu erkennende Interesse der Antragsgegnerin am Ausschluß der Antragstellerin von dem von der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz.(…)

Der Rechtsgedanke lässt sich auf den vorliegenden Fall übertragen, in dem die Antragsgegnerin der Antragsstellerin eine tatsächlich eingeräumte Marktzugangsmöglichkeit faktisch durch eine einer Zwangsvollstreckung ähnliche eigene Maßnahme entzieht, ohne dass gegenwärtig eine Rechtfertigung für diese Maßnahme erkennbar ist. Auch in diesem Fall muß daher bis zum Beleg eines zu sofortiger Sperrung zwingenden Rechtfertigungsgrundes die Herstellung des ursprünglichen Zustandes zunächst wieder angeordnet werden.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)