Allgemein

Fliegender Gerichtsstand bei UWG-Vertragsstrafen

Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15) hat entschieden, dass Unternehmen im fliegenden Gerichtsstand klagen können, wenn gegen UWG-Unterlassungspflichten verstoßen wurde und Vertragsstrafen eingefordert werden.

Welches Gericht ist für Vertragsstrafen zuständig?

Rechtsprechung und Literatur sind uneinig, welches Gericht im Falle von wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafen örtlich zuständig ist. Höchstrichterliche Entscheidungen liegen derzeit nicht vor. Die meisten Gerichte lehnen den fliegenden Gerichtsstand in vergleichbaren Sachverhalten jedoch tendenziell noch häufig ab.

Kein UWG-Verstoß, sondern vertragliche Streitigkeit

Einerseits wird argumentiert, dass Vertragsstrafenansprüche aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen nicht von § 14 UWG umfasst seien. Die Forderung einer Vertragsstrafe werde nicht aufgrund eines UWG-Verstoßes geltend gemacht, sondern aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Entsprechende Klagen müssten daher stets am Sitz des Schuldners eingereicht werden.

UWG-Regelung ist weit auszulegen

Andererseits argumentieren Befürworter der Anwendung des fliegenden Gerichtsstands, dass eine UWG-Vertragsstrafenforderung als „Anspruch auf Grund dieses Gesetzes“ nach § 13 UWG zu bewerten sei. Ergebnis der Einschätzung ist, dass UWG-Vertragsstrafen an jedem Gericht eingeklagt werden können.

Streit nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Ein Unternehmen hatte online Waren beworben und angeboten und dabei unzulässige Streichpreise verwendet. Ein konkurrierender Wettbewerber hat das Unternehmen daraufhin abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung hat das Unternehmen jedoch erneute Wettbewerbsverletzungen begangen. Die Klägerin hat daraufhin die Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund des Verstoßes gegen die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Das klagende Unternehmen nahm das beklagte Unternehmen letztlich vor dem Landgericht Frankfurt in Anspruch – obwohl beide Parteien in Bayern ansässig waren.

Örtliche Zuständigkeit bejaht

Vor Gericht argumentierte das beklagte Unternehmen, dass das Landgericht Frankfurt nicht örtlich zuständig sei. Im Ergebnis ist das Gericht der Argumentation des beklagten Unternehmens nicht gefolgt und hat die örtliche Zuständigkeit bejaht. Die Entscheidung wurde vor allem damit begründet, dass die Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe von § 14 Abs. 2 UWG umfasst sei, da es eine Klage „auf Grund des Gesetzes“ sei. Die §§ 13, 14 UWG seien aufgrund der gleichen Formulierung einheitlich auszulegen. Es spreche nichts dagegen, dass auch Klagen und Ansprüche umfasst seien, die ihre Grundlage nur mittelbar im Wettbewerbsrecht haben.

Fazit

Die Rechtslage ist derzeit weiterhin nicht einheitlich geklärt. Die unterschiedlichen Tendenzen in der Rechtsprechung erlauben keine abschließende Beurteilung. Abzuwarten bleibt, ob und wie der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Sachverhalt entscheidet. Unabhängig davon sollten sich Unternehmen stets der Gefahr bewusst sein, dass die Verletzung von Unterlassungspflichten kostenintensive Vertragsstrafen nach sich ziehen kann. Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sollten die organisatorischen Abläufe und Kontrollmechanismen dergestalt optimiert werden, dass es zu keinen erneuten vergleichbaren Rechtsverletzungen mehr kommt. (SA)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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