Abmahnung Filesharing

Filesharing: Wie viele Kopien einer Datei sind vom Recht auf Privatkopie gedeckt?

 

 

 

Im Rahmen unserer Beratung werden wir von Filesharern immer wieder gefragt, wie viele Kopien von einem Musikstück, Film, Computerspiel etc. mit dem Recht auf Privatkopie vereinbar sind. Grundsätzlich räumt das Urheberrecht in § 53 Abs. 1 UrhG die Möglichkeit der Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ein:

„Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.“

Doch wie viele Kopien zu privaten Zwecken nun urheberrechtlich vertretbar sind, teilt die Vorschrift nicht mit. Vielmehr begnügt sie sich mit der vagen Formulierung, dass „einzelne Vervielfältigungen“ zulässig seien. In diesem Zusammenhang wird gerne auf ein Urteil des BGH aus dem Jahre 1978 (BGH GRUR 1978 474/476) zurück gegriffen, in dem das Gericht eine Anzahl von 7 Vervielfältigungsstücken als zulässig erachtete. In der Entscheidung hatte der BGH die Frage zu klären, wie viele Vervielfältigungsstücke eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu Unterrichtszwecken angefertigt werden dürfen.

In der wissenschaftlichen Literatur wird diese Anzahl jedoch weitgehend abgelehnt und als zu hoch angesehen. So wird argumentiert, dass die Anfertigung von 7 Privatkopien schon nicht mit dem Wortlaut der Vorschrift, die nur „einzelne“ Kopien zum privaten Gebrauch zulässt, vereinbar sei. Vielmehr werden 3 Kopien zu privaten Zwecken als Obergrenze angesehen.

Richtig ist, dass die vom BGH festgelegte Obergrenze von 7 Privatkopien nicht als fester Maßstab angesetzt werden kann. Vielmehr ist darauf abzustellen, wie viele Kopien einer Datei im Einzelfall zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse zum Privatgebrauch benötigt werden. Wurde eine CD z.B. im Familienkreise angeschafft, so kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, dass alle Familienmitglieder eine Kopie der CD erhalten.

Fazit: Letztendlich kann die Frage nach der Anzahl der zulässigen Privatkopien nicht abschließend beantwortet werden. Die in der Literatur und Rechtsprechung vorgegebenen Obergrenzen können allenfalls eine Hilfestellung bieten und die Frage muss im Einzelfall individuell beantwortet werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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