Abmahnung Filesharing

Filesharing: Rechtsinhaber darf von Provider keine Speicherung von Verkehrsdaten ins Blaue verlangen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Provider nur bei abgeschlossenen Rechtsverletzungen im Bereich des Filesharing zur Speicherung der Verkehrsdaten des Anschlussinhabers verpflichtet werden darf. Es reicht hingegen nicht aus, dass der Rechteinhaber künftige Rechtsverletzungen befürchtet.

Die Klägerin, eine Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an bestimmten Filmwerken, erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, in der es dem Accessprovider der Beklagten verboten wurde, die Verkehrsdaten der Beklagten betreffend zweier Filme zu löschen. Begründung dafür war die Befürchtung der Klägerin, dass die in Frage stehenden Filme auch zukünftig in urheberrechtswidriger Weise zum Download angeboten werden würden. Daher verlangte sie vom Provider die weitere Datenspeicherung.

Die Beklagte legte aufgrund  ihrer Auffassung, dass eine „Speicherung ins Blaue hinein“ für unbestimmte, künftige Rechtsverletzungen unzulässig sei, Rechtsmittel ein.

Die Richter des Hamburger Landgerichtes bejahten in ihrem Urteil vom 2010.2010 zwar die Zulässigkeit einer Speicherung „auf Zuruf“, setzten dabei gleichwohl rechtliche Grenzen (Az. 308 O 320/10). Sei das Vorhalten von Daten abgeschlossener Rechtsverletzungen Streitgegenstand, gehe die Kammer von einem Anspruch auf  (weitere) Speicherung der Verkehrsdaten aus § 101 Abs. 2 i. V. m. Abs. 9 UrhG und einem damit verbundenen gesetzlichen Schuldverhältnis aus.

Eine derartige Ausnahme liege in diesem Fall nicht vor. Die Richter folgten somit der Argumentation der Beklagten und gaben dem Rechtsmittel statt, woraufhin die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde. Bezüglich zukünftiger Verletzungshandlungen, von denen nicht einmal sicher sei, ob und in welcher Form sie eintreten würden, bestehe keine Speicherpflicht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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